Prozessführungsbefugnis (gesetzliche Prozessstandschaft 3 - Vertiefung): 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Verlust der Aktivlegitimation durch Veräußerung des Beklagten

K erhebt Klage gegen B auf Herausgabe eines E-Bikes (§ 985 BGB), dass er diesem geliehen hatte. Kurz darauf übereignet und übergibt B das E-Bike an seine Cousine C. Diese weiß weder etwas von dem Prozess, noch ahnt sie, dass B nicht Eigentümer des E-Bikes ist.

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Verlust der Aktivlegitimation durch Veräußerung des Beklagten

K erhebt Klage gegen B auf Herausgabe eines E-Bikes (§ 985 BGB), dass er diesem geliehen hatte. Kurz darauf übereignet und übergibt B das E-Bike an seine Cousine C. Diese weiß weder etwas von dem Prozess, noch ahnt sie, dass B nicht Eigentümer des E-Bikes ist.

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Veräußerung des Eigentums durch berechtigten Kläger – Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

K hat B auf Herausgabe seines Mopeds verklagt (§ 985 BGB). Kurz darauf übereignet K das Moped seinem Gangkollegen G, der nichts von dem Prozess ahnt, und verlangt nun Leistung an G. B wendet ein, dass K nun zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei (§ 265 Abs. 3 ZPO).

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Veräußerung des Eigentums durch berechtigten Kläger – Bösgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

K hat B auf Herausgabe seines Hockeyschlägers verklagt (§ 985 BGB). Kurz darauf übereignet K den Schläger seinem Sportsfreund S, der von dem Prozess weiß, und verlangt nun Leistung an S. B wendet ein, dass K nun zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei (§ 265 Abs. 3 ZPO). ‌