Formen & Wirkung der Erledigung: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Überblick: Wirkung der übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 91a ZPO)

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Als sich in der Hauptverhandlung die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens herausstellt, erklärt K, er verfolge den Rechtsstreit aus Kostengründen nicht weiter. K stellt lediglich einen Kostenantrag zu Lasten des B. B erklärt sich damit einverstanden.

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Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Nach Klagezustellung zahlt B €250 an K. In der mündlichen Verhandlung erklären K und B den Rechtsstreit in Höhe dieser Teilzahlung für erledigt.

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Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Nach Klagezustellung zahlt B €250 an K. In der mündlichen Verhandlung erklären K und B den Rechtsstreit in Höhe dieser Teilzahlung für erledigt.

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Welche Wirkung hat die einseitige Erledigungserklärung des Klägers im Zivilprozess?

K klagt gegen B auf Zahlung von €3.000. Nach Zustellung der Klage bei B zahlt dieser die €3.000 an K. K erklärt daraufhin in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. B widerspricht der Erledigungserklärung ausdrücklich.

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Überblick: Wirkung der übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 91a ZPO)

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Als sich in der Hauptverhandlung die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens herausstellt, erklärt K, er verfolge den Rechtsstreit aus Kostengründen nicht weiter. K stellt lediglich einen Kostenantrag zu Lasten des B. B erklärt sich damit einverstanden.