Erledigung: 16 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Nach Klagezustellung zahlt B €250 an K. In der mündlichen Verhandlung erklären K und B den Rechtsstreit in Höhe dieser Teilzahlung für erledigt.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Gericht unzuständig, weil Streitwert durch Teilerledigung unter €5.000 sinkt?

K hat gegen B Klage auf Zahlung von €6.000 beim LG erhoben. Nachdem B €3.000 gezahlt hat, erklärt K in der Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache in dieser Höhe für erledigt. Dadurch sinkt der Streitwert auf unter €5.000.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Entscheidungsgründe im Urteil - Zum Teil übereinstimmend erledigt nach Rechtshängigkeit, Klage im Übrigen zulässig und begründet

K klagt gegen B auf Zahlung von €8.000. B zahlt €2.000, woraufhin K und B diesen Teil der Klage für erledigt erklären. Über den Rest wird Beweis erhoben, der die Klageforderung bestätigt.

Referendariat > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

K erhebt -nach erfolgloser Mahnung- gegen B Klage auf Zahlung von €6.000. Noch bevor B die Klage zugestellt wird, zahlt B nunmehr doch den vollen Betrag an K.

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Hilfsanträge des Klägers

K klagt gegen B auf Rückzahlung einer Darlehensforderung. B leistet nach Rechtshängigkeit eine Zahlung. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung -wie B behauptet- auf den Darlehensanspruch oder -wie K meint- auf eine ältere Forderung erfolgt ist, deren Existenz B aber bestreitet.

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Irrtum über das erledigende Ereignis

K klagt gegen B auf Zahlung. Nachdem auf dem Konto der K eine Zahlung eingegangen ist, erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Später stellt K fest, dass sie sich geirrt hat und die Zahlung nicht von B, sondern von D stammte.

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Hilfsanträge des Klägers

K klagt gegen B auf Rückzahlung einer Darlehensforderung. B leistet nach Rechtshängigkeit eine Zahlung. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung -wie B behauptet- auf den Darlehensanspruch oder -wie K meint- auf eine ältere Forderung erfolgt ist, deren Existenz B aber bestreitet.

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Säumnis des Beklagten

K klagt gegen B auf Zahlung. B erscheint nicht zum Termin. K trägt -was nicht schriftsätzlich angekündigt war- vor, B habe gestern den vollen Betrag gezahlt. K erklärt die Hauptsache für erledigt. K sagt zudem, dass B gestern telefonisch der Erledigung zugestimmt habe.

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Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

K erhebt -nach erfolgloser Mahnung- gegen B Klage auf Zahlung von €6.000. Noch bevor B die Klage zugestellt wird, zahlt B nunmehr doch den vollen Betrag an K.