Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Erledigung

4. April 2025

7 Kommentare

4,9 ★ (7.368 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K klagt gegen B auf Zahlung von €500. Nach Klagezustellung zahlt B €250 an K. In der mündlichen Verhandlung erklären K und B den Rechtsstreit in Höhe dieser Teilzahlung für erledigt.

Diesen Fall lösen 72,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bedarf es hinsichtlich des erledigten Teils einer Entscheidung in der Hauptsache?

Nein!

Die Parteien können den Rechtsstreit auch teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt werden (idR bei Teilzahlungen des Schuldners). Infolgedessen entfällt die Rechtshängigkeit hinsichtlich dieses Teils und es ist diesbezüglich nur noch über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO zu entscheiden. Im Übrigen ist eine Entscheidung in der Sache erforderlich. Hinsichtlich dieses Teils wird über die Kosten nach den allgemeinen Regeln (§§ 91ff. ZPO) entschieden. Aufgrund der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärungen von K und B ist nur noch streitig darüber zu entscheiden, ob K einen Anspruch auf Zahlung weiterer €250 hat.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Nach teilweiser übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits erfolgt die Kostenentscheidung hinsichtlich dieses Teils durch Beschluss (§ 91a ZPO).

Nein, das ist nicht der Fall!

Wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit ist bei teilweise übereinstimmenden Erledigungserklärungen über die Kosten des Rechtsstreits einheitlich im Urteil zu entscheiden (sog. Kostenmischentscheidung). Es ergeht kein gesonderter Beschluss nach § 91a Abs. 1 ZPO. Zur Ermittlung der einheitlichen Kostenquote erfolgt (1) zunächst eine getrennte Betrachtung des erledigten und des streitigen Teils und (2) dann Bildung einer Gesamtquote.

3. Muss hinsichtlich des erledigten Teils noch geprüft werden, ob es für die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Sicherheitsleistung bedarf?

Nein, das trifft nicht zu!

Nur hinsichtlich des noch streitigen Teils des Urteils kann es für die vorläufige Vollstreckbarkeit auf eine Sicherheitsleistung ankommen (§§ 708ff. ZPO). Hinsichtlich des Teils der Kosten der auf den erledigten Teil fällt, ist dagegen zu berücksichtigen, dass bei vollständiger übereinstimmender Erledigung ein Beschluss nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangen wäre. Dieser wäre stets ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§§ 794 Abs. 1 Nr. 3, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO). Dass bei bloßer Teilerledigung wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit durch Urteil und nicht durch Beschluss entschieden wird, soll aber nicht zulasten des Vollstreckungsgläubigers gehen. Deshalb ist keine Sicherheitsleistung nach § 709 S. 1 ZPO anzuordnen, soweit es um die zu vollstreckenden Kosten auf der Grundlage des § 91a ZPO geht.Für den Fall, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nach § 709 S. 1 ZPO ausgesprochen wird, muss also der Teil der auf § 91a Abs.1 ZPO beruhenden Kosten betragsmäßig ermittelt werden.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 91a ZPO, Rdnr. 44

Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 15.A. 2022, P, Rdnr. 27ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sustainable Finance

3.6.2024, 09:40:33

Könntet ihr für diesen Fall ein Formulierungsbeispiel für die Tenorierung hinzufügen?

SEM

Semi

28.11.2024, 14:20:03

Die Kostenentscheidung wird wie sonst auch tenoriert und lediglich die Quote entsprechend angepasst, da sie einheitlich ergeht. Etwas missverständlich ist mE allerdings die Frage, ob ein Beschluss bei teilweise übereinstimmender

Erledigung

ergeht. Denn nach meinem Verständnis tut er das, nur ist er in das Urteil inkorporiert und wird nicht gesondert ausgewiesen, da überflüssiger Aufwand. Freue mich über Aufklärung und Korrektur! :)

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 72,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bedarf es hinsichtlich des erledigten Teils einer Entscheidung in der Hauptsache?

2. Nach teilweiser übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits erfolgt die Kostenentscheidung hinsichtlich dieses Teils durch Beschluss (§ 91a ZPO).

3. Muss hinsichtlich des erledigten Teils noch geprüft werden, ob es für die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Sicherheitsleistung bedarf?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle