Schema: Anspruch auf Gleichbehandlung politischer Parteien (§ 5 PartG)

Grundsatz: Gleichbehandlung

Aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgt die Chancengleichheit der Parteien. Dieser Grundsatz wird speziell für die Vergabe öffentlicher Leistungen konkretisiert durch § 5 PartG.

1. Anspruchsverpflichteter: Träger öffentlicher Gewalt

   Nur Träger der öffentlichen Gewalt sind verpflichtet, die Chancengleichheit der Parteien zu beachten.

2. Anspruchsberechtigter: Partei (§ 2 PartG)

   Hier kann es in der Klausur auf die Voraussetzungen des § 2 PartG ankommen.

3. Öffentliche Leistung

   § 5 PartG setzt die Vergabe öffentlicher Leistungen voraus. Eine öffentliche Leistung nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG ist die bewusste und zweckgerichtete Gewährung wettbewerbserheblicher Vorteile durch einen Träger öffentlicher Gewalt. Die klassischen Fälle von öffentlichen Leistungen sind die Vergabe von Stadthallen oder Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn es sich um eine sonstige öffentliche Zuwendung handelt, die aber keine öffentliche Leistung i.S.d. § 5 PartG ist, stützt Du Deinen Anspruch „nur“ auf Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

Ausnahme: Ungleichbehandlung (Rechtfertigung)

§ 5 Abs. 1 S. 2 PartG normiert den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit. Die Gewährung öffentlicher Leistungen kann von der Bedeutung der Parteien abhängig gemacht werden. Die Bedeutung hängt insbesondere von den Ergebnissen vergangener Wahlen ab (§ 5 Abs. 1 S. 3 PartG). Andere Kriterien für die Bedeutung einer Partei sind: Regierungsbeteiligung, Mitgliederzahl, Organisationsumfang oder Dauer des Bestehens, in gewissem Umfang auch aktuelle Umfragewerte. Es ist eine Gesamtbetrachtung aller Kriterien im Einzelfall notwendig.