Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
SE statt der Leistung bei digitalen Produkten (§ 327i Nr. 3 Var. 2, 327m Abs. 3 BGB)
Schema: SE statt der Leistung bei digitalen Produkten (§ 327i Nr. 3 Var. 2, 327m Abs. 3 BGB)
15. April 2025
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Wie prüfst Du einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327i Nr. 3 Var. 2, 327m Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB)?
Anwendungsbereich, § 327 BGB
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbrauchervertrag (§ 310 BGB). Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), Verkäufer ist Unternehmer (§ 14 BGB)
Sachlicher Anwendungsbereich
Vorliegen eines digitalen Produkts i.S.d. § 327 Abs. 1 BGB, Zahlung eines Preises
Bereitstellung des digitalen Produkts, § 327b Abs. 3, 4 BGB
Vorliegen eines Mangels, § 327e BGB
Voraussetzung des § 327m Abs. 3 BGB: Beendigungsgrund nach § 327m Abs. 1 BGB
Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (Beendigungsgrund)
Schaden
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