Schema: Voraussetzungen für das zweite Versäumnisurteil nach Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO)

Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

Merke: Man spricht auch hier vom zweiten Versäumnisurteil, auch wenn zuvor kein erstes Versäumnisurteil, sondern ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist, da dieser nach § 700 Abs.1 ZPO einem Versäumnisurteil gleichsteht.

Vorliegen eines Vollstreckungsbescheids

Zulässiger Einspruch der verurteilten Partei

Da der Vollstreckungsbescheid nach § 700 Abs.1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleichsteht, finden die §§ 338 ff. ZPO Anwendung.

1. Statthaftigkeit, § 338 ZPO

2. Frist, § 339 Abs.1 ZPO

3. Form, § 340 ZPO

Säumnis des Einspruchsführers im Einspruchstermin

Nichtvorliegen der §§ 335, 337 ZPO

Zulässige Klage

Denn sofern die Klage bereits unzulässig ist, ergeht ein klageabweisendes Prozessurteil.

Schlüssigkeit des Klagevorbringens

Nach § 700 Abs.6 ZPO darf der Einspruch nach § 345 ZPO nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des §§ 331 Abs.1, 2 1.Hs. ZPO für ein Versäumnisurteil vorliegen. Es ist also die Schlüssigkeit des Klagevorbringens zu prüfen. Grund dafür ist, dass weder bei Erlass des Mahnbescheids (vgl. § 692 ZPO) noch bei Erlass des Vollstreckungsbescheids (vgl. § 699 ZPO) eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt ist.Beachte: Beim zweiten Versäumnisurteil, das nach echtem erstem Versäumnisurteil bei erneuter Säumnis im Einspruchstermin ergeht, ist hingegen nicht erforderlich, dass das erste Versäumnisurteil in gesetzmäßiger Weise ergangen ist (arg.: Umkehrschluss aus § 700 Abs.6 ZPO).