Schema: Entschuldigter Überbau (§ 912 BGB)

Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab: Wenn du Ver

en statt Vorsatz und Fahrlässigkeit schreibst, wäre es nicht "falsch", da Ver

en der weitere Begriff ist und (i.S.d. 276) auch den Vorsatz sowie die Fahrlässigkeit bereits umfasst. Hier haben wir uns für Vorsatz und FL entschieden, um dem Wortlaut so gut wie möglich wiederzugeben und weil bei 912 tatsächlich statt Ver

en (anders 280) eher der Wortlaut zitiert wird. Allerdings wäre "Ver

en" natürlich auch nicht falsch, solange du klarstellst, dass hierunter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verstehen ist. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Brückner § 912 Rn. 16 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Beachte aber, dass bei § 912 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit dem „Ver

ensmaßstab“ genügen.

Diese Frage beginnt mE mal wieder mit "es kommt darauf an". Wenn der

zu dulden ist, gilt nach dem BGH § 95 I 2 BGB. Damit ist der

nur Scheinbestandteil des

ten Grundstücks, aber bleibt gemäß den §§ 93, 94 II BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus

t wurde. (Ausnahme: der

ist deutlich größer als der Ursprungsteil etc, dann gilt als "Stammgrundstück das Grundstück, auf dem sich nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung der eindeutig maßgebende Gebäudeteil befindet") Wenn der

allerdings nicht zu dulden ist, gilt § 95 I 2 BGB nicht, man hat

kein "Recht" am fremden Grundstück - vielmehr ist hier laut BGH gem. §§§ 946, 94 I BGB "lotgerecht" an der Grundstücksgrenze zu differenzieren und beiden Eigentümern gehört jeweils der Teil auf ihrem Grundstück. Hoffe, das hilft dir weiter :)

. § 912 Abs. 1 begründet ein gesetzlich dinglich wirkendes Duldungsrecht zugunsten des

ers; daraus folgt im Umfang des

s ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 gegenüber dem Eigentümer des

ten Grundstücks. Deshalb sind Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche (§ 1004) und ein etwaiger Herausgabeanspruch (§ 985) ausgeschlossen; verbleibt die Geldrente (§ 912 Abs. 2). Dass der hinüberragende Gebäudeteil wesentlicher Bestandteil des Nachbargrundstücks ist, steht dem nicht entgegen. Prüfung der Duldungspflicht beim ent

igten

: - Errichtung eines einheitlichen Gebäudes durch den Grundstückseigentümer - Grenz

- Kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit bzgl. der Grenzüberschreitung - Keine Gestattung des Nachbarn - Kein sofortiger Widerspruch des Nachbarn Rechtsfolge: Duldungspflicht des Nachbarn; daraus folgendes Recht zum Besitz des

ers (sowie ggf. Geldrente).

@[Foxxy](180364) wie steht die Geldrente nach §912 II 1 BGB wenn eine Duldungspflicht besteht zu dem Verwendungsanspruch nach §§996,

? Darf nur eins beim Recht zum Besitz geltend gemacht werden?

@[Shirin](326781) Die Geldrente nach § 912 Abs. 2 ist der Ausgleichsanspruch des Nachbarn und besteht neben der Duldung; sie ist kein Verwendungsersatz. Verwendungsansprüche nach §§ 994 ff., insbesondere § 996, sowie das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 setzen regelmäßig eine

(Herausgabeverlangen nach § 985) voraus. Beim ent

igten

hat der

er ein Recht zum Besitz; § 985 ist gesperrt. Ergebnis: Verwendungsersatz/§ 1000 spielen hier grundsätzlich keine Rolle; maßgeblich bleibt die Geldrente. Nur wenn das Duldungsrecht entfiele und Herausgabe/Beseitigung verlangt werden könnte, kämen §§ 994 ff./§ 1000 in Betracht. Zur Ausgangsfrage:

, aus § 912 Abs. 1 folgt ein dinglich wirkendes Duldungsrecht, daraus im Umfang des

s ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986; § 985 und § 1004 sind insoweit ausgeschlossen, es verbleibt die Geldrente. Kurzprüfung Duldungspflicht beim ent

igten

: einheitliches Gebäude, Grenzüberschreitung, weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit, keine Gestattung, kein sofortiger Widerspruch; Rechtsfolge: Duldung und Geldrente.