Schema: Haftung bei Fortführung eines Unternehmens (§ 25 HGB)

Bei Gesellschaften findet der § 25 keine Anwendung. Es muss sich um den Betrieb eines Einzelkaufmanns handeln. Wenn in diesen eine andere Person eintreten will, dann ist der § 28 einschlägig und es entsteht eine Gesellschaft

@[bayilm](190202) ich finde es auch irritierend, da

vergleichend

der Begriff auch anders zu verstehen sein kann und es dann in §344 HGB wiederum “Handelsgewerbe” heißt, wenn von dem Unternehmen im Sinne der Firma gesprochen wird.

§ 25 I 1 ist der reine Übergang des Unternehmens und der Firma und normiert, dass für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten gehaftet wird; heißt der neue Erwerber ist zusätzlicher

ner aller Verbindlichkeiten von „früher“ § 25 I 2 ist eine Abtretungsfiktion (FIKTION!!!) bzgl. der Forderungen, die das Unternehmen vor Übernahem begründet hatte und die ihnen gegenüber einem Dritten zustehen. Der Sinn der Vorschrift ist reiner Schutz für den Dritten. Liegen die Voraussetzungen vor, dann wusste er in der Regel gar nicht, dass es einen neuen Inhaber des Unternehmens gibt und begleicht seine

an den neuen Inhaber. Ist die Forderung aber eigentlich nicht übergegangen, weil rgm. ein Ausschluss zwischen Erwerber und Veräußerer vereinbart wird, hat der Dritte gezahlt und kann sich aber nicht auf die §§ 398 ff berufen, weil

gar keine Abtretung vorlag. Deswegen fingiert der § 25 I 2 zum Schutz des Dritten, dass die Forderung übergangen ist, sodass dieser mit

befreiender Wirkung zahlen konnte

Zur Ergänzung: Die Fiktion des Forderungsüberganges gemäß § 25 I S. 2 BGB setzt voraus, dass der Altinhaber oder dessen Erben in die Firmenfortführung (also Namensnutzung) eingewilligt haben. Die gesetzliche Fiktion und der damit verbundene

nerschutz sind somit an die Einwilligung gekoppelt. Eine Gegenauffassung meint, dass es letztlich nur eine reine

nerschutzvorschrift sei, da im Lichte des § 407 BGB auch die (unzulässige) Firmenfortführung den

der Abtretung begründet. Problematisch hierbei ist, dass der

nerschutz gerade von einem Umstand abhängt, den der

ner nicht erkennen kann und § 407 BGB den

nerschutz darin begründet sieht, dass

befreiend an den

en, mangels Kenntnis der Abtretung, und nicht den

geleistet wird. Hier weiß der

ner nichts von der Abtretung und soll deshalb privilegiert werden. Der

bzw.

haben den Umstand der Unkenntnis auch zu vertreten, indem sie der

befreienden Leistung an den

en durch eine wirksame Abtretungsanzeige hätten entgegenwirken können. Der

nerschutz aus § 25 I S. 2 BGB durch Fiktion des Forderungsübergangs kann also nicht derart überspannt werden, dass der Veräußerer aus seiner Rechtsstellung gegen seinen Willen verdrängt wird. Es bedarf zumindest einer Veranlassung in zurechenbarer Weise (z.B. Duldung, da keine „ausdrückliche Einwilligung“ vorausgesetzt wird).

Hallo Niklas3461, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wenn man die Haftung nach 25 I HGB prüft, spielt - soweit man den Satz 2, was dann eine eigene Prüfung ist - sehr wohl eine Rolle. Die Voraussetzungen von Satz 1 und 2 sind im Grunde deckungsgleich, bei S. 2 muss aber eben eine solche Einwilligung vorliegen. Falls du was anderes gemeint haben solltest, freuen wir uns auf ein kurzes Feedback. Ansonsten kann ich die Lektüre vom MüKo-HGB 6. Auflage, Thiessen § 25 Rn. 63 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Kurzantworten: - Kleingewerbe:

setzt ein Handelsgeschäft und die Fortführung der Firma voraus. Ein echtes Kleingewerbe hat keine „Firma“ i.S.d. HGB, daher keine unmittelbare Anwendung. H.M. wendet § 25 aber analog an, wenn die eingeführte Geschäfts-/Unternehmensbezeichnung erkennbar fortgeführt wird; der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 gilt dann entsprechend (Mitteilung an die Gläubiger genügt; HR-Eintragung entfällt). - „Unter Lebenden“ vs. „Erben“: Abs. 1 S. 1 regelt den Erwerb unter Lebenden (Kauf, Pacht, Einbringung). Abs. 1 S. 2 erfasst die Fortführung durch den Erben (Erbfall). Kein Widerspruch, sondern zwei Alternativen. Die erwähnte Einwilligung betrifft die Zulässigkeit der Firmenfortführung nach §§ 22 ff. HGB: beim Erwerb unter Lebenden braucht der Erwerber die Einwilligung des bisherigen Inhabers zur Firmenfortführung; im Erbfall kann der Erbe die Firma fortführen, ein Dritter nach dem Erbfall nur mit Einwilligung der Erben. Prüfung in Kürze: - Handelsgeschäft (bei Kleingewerbe nur analog bei fortgeführter Geschäftsbezeichnung) - Erwerb unter Lebenden oder Erbfall - Geschäfts- und Firmenfortführung (zulässig nach §§ 22 ff. HGB) - Kein wirksamer Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB - Rechtsfolge: Haftung für sämtliche betriebsbezogene Alt

en

In meinen Rep Unterlagen ist zu § 25 I 1 HGB aufgeführt, dass es sich um einen Kaufmann handeln muss, wobei auch eine Schein

ausreicht. Eine analoge Anwendung auf Nichtkaufleute werde aber abgelehnt. Bei dem Kleingewerbe wird es dann auf die freiwillige Eintragung zur Verwirklichung als „Kann-Kaufmann“ ankommen.

@[Foxxy](180364)