Scheinkaufmann

§ 366 Abs. 1 HGB erweitert die Gutglaubensschutzvorschriften auf den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmanns (§ 185 BGB). Voraussetzungen: (1) Der Veräußerer ist Kaufmann, (2) es wird eine bewegliche Sache (3) im Betrieb seines Handelsgewerbes veräußert, (4)der Erwerber ist in gutem Glauben an die Verfügungsbefugnis des Kaufmanns und (5) die Sache ist nicht abhandengekommen (§ 935 BGB).

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB). V betreibt kein Handelsgewerbe. Vielmehr hat er das Auto nur als Freundschaftsdienst für E repariert. Mit dem Briefpapier samt Briefkopf hat er bei D allerdings den zurechenbaren Rechtsschein gesetzt, ein Kaufmann zu sein. Diesbezüglich ist D gutgläubig. Dies war auch kausal für den Vertragsschluss. V ist somit „Scheinkaufmann“.

§ 366 HGB greift nur in dem Fall, dass ein echter Kaufmann den Anschein einer Verfügungs- oder Vertretungsbefugnis erweckt. Der gute Glaube an die Kaufmannseigenschaft selbst wird dagegen nicht geschützt. Grund dafür ist, dass der Rechtsschein immer nur zu Lasten eines Scheinkaufmanns, also des Rechtsscheinsetzenden wirken kann, nicht zu Lasten unbeteiligter Dritter. V war kein Kaufmann. Ein gutgläubiger Erwerb nach § 366 Abs. 1 HGB ist also trotz des guten Glaubens an die Verfügungsberechtigung und die Kaufmannseigenschaft nicht möglich. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus. Somit hat D kein Eigentum erworben.