ZR: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht
Einziehungsklage
Einziehungsklage - Begründetheit (vor § 835 ZPO)
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Schema: Einziehungsklage - Begründetheit (vor § 835 ZPO)
18. April 2026
8 Kommentare
Wie baust Du die Prüfung der Einziehungsklage auf?
Zulässigkeit der Einziehungsklage (Drittschuldnerklage)
Begründetheit der Einziehungsklage (Drittschuldnerklage)
Die Klage ist begründet, wenn (1) der Kläger zur Einziehung der Forderung gegen den Beklagten gemäß §§ 835, 836 Abs. 1 ZPO berechtigt ist, (2) die eingezogene Forderung besteht und (3) dem Beklagten keine Einwendungen gegen seine Inanspruchnahme zustehen.
Einziehungsberechtigung des Klägers, §§ 835, 836 I ZPO
Die Einziehungsberechtigung erlangt der Kläger durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). An der materiellen Einziehungsberechtigung fehlt es, wenn der PfÜB unwirksam (nichtig) ist. Der PfÜB ist unwirksam, wenn ein besonders schwerer Verfahrensfehler vorliegt (z.B. bei mangelnder Bestimmtheit des PfÜB, fehlerhafter Zustellung des PfÜB an den Drittschuldner…).
Bestehen der Forderung
Solange der Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgegeben hat (§ 840 ZPO), ist der Kläger für das Bestehen der Forderung Schuldner-Drittschuldner beweispflichtig.
Keine Einwendungen i.S.v. §§ 404ff. BGB analog
Für den Drittschuldner wirkt die Einziehung wie eine Abtretung. Der Drittschuldner kann deshalb analog §§ 404ff. BGB sämtliche Einwendungen geltend machen, die sich auf den Anspruch des Schuldners und generell auf das Verhältnis zu ihm beziehen.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Hilfloser Melancholiker
9.4.2024, 12:25:50
Weil in der Begründetheit im zweiten Punkt noch mal das Bestehen der Forderung an sich geprüft wird: Macht man das nicht eh schon im Punkt vorher bei der Prüfung der Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses (wiederum im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit des Überweisungsbeschlusses)?
Pit
3.8.2024, 19:12:59
In der Tat, ist das etwas verwirrend, insb. wenn man hier versucht mit Thomas/Putzo zu arbeiten, der sich für die Zwangsvollstreckungsklausuren leider oft als ungeeignet erweist. Zu deiner Frage, ob man das bestehen der Forderung vorher nicht schon geprüft hat - eig.
ja, da dies
jadie Voraussetzung eines wirksamen PfÜB ist, richtig? - Hierzu findet sich folgendes (sinngemäß) im Kaiserskript (9. Aufl., Rn. 53): Im ersten Prüfungspunkt "Einziehungsberechtigung nach §§ 835, 836 ZPO" prüft man nur die "verfahrensrechtliche Unwirksamkeit". Im Anschluss prüft man die "materielle" Wirksamkeit, will heißen, das Bestehen der Forderung. Mir ging es ähnlich wie dir und ich finde es immernoch nicht ganz logisch. Die dahinterliegende Überlegung ist wohl, die Prüfung übersichtlicher zu gestalten und sich nicht zu sehr zu verschachteln. Denn eigentlich müsste man sonst
jakonsequenterweise inzident das Erlöschen durch die Einwendungen des Dritt
schuldners prüfen. Möglicherweise hilft dir also der Gedanke weiter, dass man der Übersichtlichkeit wegen, Schwerpunkte bildet: 1. formelle Wirksamkeit des PfÜB = Bestimmt und mit
Arrestatoriuman den Dritt
schuldner zugestellt 2. materielle Wirksamkeit des PfÜB = Bestehen der Forderung 3. Anspruch nicht untergegangen = Einwendungen des Dritt
schuldners
Marcelistdabei
20.3.2025, 16:47:21
@[Pit](192974) ich würde es auch so sehen. Schöne Erklärung
Jurafüchsen2025
8.4.2026, 16:39:02
@foxxy Muss man im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der
Einziehungsklage(Prüfungspunkt: Einziehungsberechtigung) von Amts wegen alle Wirksamkeitsvoraussetzungen im Urteil ansprechen, oder genügt es, die Wirksamkeitsvoraussetzungen des PfÜB zu erwähnen, die streitig sind. Sprich muss ich auch das formell ordnungsgemäße Zustandekommen des PfÜB (Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, ordnungsgemäßer Antrag, formelle Ordnungsmäßigkeit) ansprechen und prüfen (sofern nicht vom Prüfervermerk ausgeschlossen)?
Foxxy
8.4.2026, 16:40:22
Kurzantwort: Nein. Du musst im Rahmen der Einziehungsberechtigung nicht alle Wirksamkeitsvoraussetzungen des PfÜB von Amts wegen ausprüfen. Ausreichend ist die knappe Feststellung, dass ein PfÜB ergangen und dem Dritt
schuldner wirksam zugestellt wurde; vertieft prüfst du nur streitige Punkte oder offenkundige Nichtigkeitsgründe (besonders schwerer Verfahrensfehler). Formelle Aspekte wie örtliche Zuständigkeit, Antrag und Form behandelst du nur, wenn sie zur Nichtigkeit führen oder vom Sachverhalt/Parteivortrag problematisiert sind; einfache Fehler sind über § 766 ZPO anzugreifen. Für den Dritt
schuldner besonders relevant: Bestimmtheit der gepfändeten Forderung und Zustellung an ihn. Aufbau der
Einziehungsklage: - Zulässigkeit - Begründetheit: 1) Einziehungsberechtigung, §§ 835, 836 I ZPO (PfÜB existent, wirksam; keine Nichtigkeit) 2) Bestehen der gepfändeten Forderung (Beweislast beim Gläubiger, solange keine § 840 ZPO-Erklärung) 3) Keine Einwendungen des Dritt
schuldners, §§ 404 ff. BGB analog