Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Zuständigkeit & Verfahren des BVerfG
Zulässigkeit Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG)
Schema: Zulässigkeit Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG)
14. April 2025
20 Kommentare
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Wie prüfst Du die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG)
Parteifähigkeit der Beteiligten (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)
Streitgegenstand (§ 64 Abs. 1 BVerfGG)
Antragsbefugnis (§ 64 Abs. 1 BVerfGG)
Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 64 Abs. 2 und 3 BVerfGG)
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Isabell
26.5.2021, 19:23:12
Das Rechtsschutzbefürfnis irritiert mich hier.
Delfinsohn
26.5.2021, 21:06:17
Warum?
Lukas_Mengestu
1.6.2021, 08:38:00
Hallo Isabell, das
Rechtsschutzbedürfnisist im
Organstreitverfahrengegeben, wenn und solange über die Rechtsverletzung zwischen den Beteiligten Streit besteht. Es fehlt allerdings, wenn dieser Streit für die Beteiligten nicht erkennbar ist. So hat das BVerfG zB den Antrag einer Abgeordneten im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 das
Rechtsschutzbedürfnisversagt. Die Abgeordnete war der Auffassung, ihre diesbezügliche Anfrage sei vom Bund
esinnenministerium falsch beantwortet worden. Anstelle das Ministerium damit zu konfrontieren, hat sie direkt Klage erhoben, womit sie ihre "Konfrontations
obliegenheit" verletzt hatte und ihr damit das
Rechtsschutzbedürfnisversagt wurde. (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017, 2 BvE 6/16, Rn. 19 - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/es20171010_2bve000616.html). Sind damit die Unklarheiten etwas beseitigt? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Isabell
1.6.2021, 09:00:18
Ich muss dazu sagen, dass ich mich das letzte Mal mit dem
Organstreitverfahrenim Studium zum Examen befasst hatte. Ich war der Meinung, dass
Organstreitverfahrenbräuchte kein individuelles Rechtsschutzbefürfnis, da hier Organe und gerade keine Individuen streiten. Das Erfordernis eines Rechtsschutzbefürfnises ergibt sich aus dem Wortlaut "mit eigenen Rechten ausgestattet", richtig?
Pia
15.10.2023, 21:23:31
Das ein RSB bestehen muss ist klar, m. E. Nach ist das aber am Ende zu prüfen, insb. nach der Antragsbefugnis, die wie üblich direkt nach dem Antragsgegenstand zu prüfen ist.
Jan-Simon
26.11.2024, 23:09:02
Zum Schluss ist diese starre prüfungsreihenfolge Quatsch. Nichts „ist genau nach“ oder „genau vor“ etwas zu prüfen. Das einzige, was wohl Sinn ergibt ist zunächst zu prüfen, ob das BverfG überhaupt zuständig ist (da die erste notwendige Bedingung, ohne die alle anderen unsinnig sind zu prüfen).
Sophix58
5.9.2023, 14:45:59
Huhu, hier wären noch weitere Fälle zur Beteiligtenfähigkeit von Abgeordneten und Parteien ganz hilfreich :)
Lukas_Mengestu
6.9.2023, 12:10:09
Danke für den Hinweis, Sophix58! Das schauen wir uns gerne an :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
<isa_hh>
6.3.2024, 15:02:39
Könnte mir jemand erklären, warum es sich um eine rechtserhebliche Maßnahme handeln muss? Im Kommentar habe ich zumindest gefunden, dass die Maßnahme insoweit geeignet sein muss, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen. Dennoch fällt es mir schwer, das nachzuvollziehen und somit in den Fallbeispielen zu unterscheiden.
JanaC
4.4.2024, 10:31:51
weil §64 I eine Rechtsverletzung oder Rechtsgefährdung verlangt, nur Maßnahmen mit Rechtswirkung können rechtsverletzend wirken
Wesensgleiches Minus
17.7.2024, 14:28:50
Der Bereich ist leider noch ziemlich spärlich ausgestaltet. Hier wären mehr Inhalte zu den Problemen der einzelnen Prüfungspunkte großartig!
Foxxy
19.7.2024, 12:06:53
Hallo, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team
Wendelin Neubert
25.7.2024, 15:10:42
Vollkommen richtig @[Ala](241758)! Wir arbeiten gerade daran, das Verfassungsprozessrecht grundlegend neu aufzuziehen und alle Verfahrensarten umfassend abzudecken. Unsere Mitarbeiterin sitzt in diesem Augenblick an den noch fehlenden Inhalten zum Verfassungsprozessrecht und wird im August das
Organstreitverfahrenbearbeiten. Danke für Deine Geduld! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
Kind als Schaden
23.10.2024, 09:45:14
Wann ist mit einer Aktualisierung zu rechnen?
Wendelin Neubert
23.10.2024, 11:13:14
Danke für Deine berechtigte Nachfrage @[
Kind als Schaden](207572), wir arbeiten – wie in meiner Nachricht von vor knapp drei Monaten – aktuell daran. Das
Organstreitverfahrenist auch schon in Teilen bearbeitet, aber die Inhalte sind noch nicht abgenommen, weil unsere Redaktion gerade andere Aufgaben schwerpunktmäßig bearbeitet – u.a. die Nachrichten aus dem Forum wieder schneller zu beantworten. Deshalb möchten wir Dich noch um ein bisschen Geduld bitten. Du kannst bis Ende November mit dem ersten Stapel an Aufgaben rechnen. Herzliche Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
Stella
18.1.2025, 10:54:23
@[Wendelin Neubert](409) inzwischen ist fast Ende Januar und die Aktualisierung lässt weiterhin auf sich warten.. oder habe ich die Aktualisierung verpasst?
Charliefux
4.4.2025, 11:37:16
Hallo aus April25 :) Ist schon abzusehen, wann die Aktualisierung stattfindet?