Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
Die 1 beliebtesten Fall zum Thema Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR
BGH setzt Grenzen für Lockspitzel-Einsatz – Jurafuchs
Ein Lockspitzel beeinflusst Tatverdächtige im staatlichen Auftrag. Einsatz und Umfang der Einwirkung sind hoch umstritten. Hierbei sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Grenzen uneinheitlich. Der EGMR plädiert seit Jahrzehnten für die Annahme eines Verfahrenshindernisses. Währenddessen gingen BGH und BVerfG davon aus, dass in der Regel eine Strafmilderung genüge. So auch das erkennende Gericht hier. Der BGH stellt sich in dieser Entscheidung nun auf die Seite des EGMR und stellt klar, dass bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nur ein Verfahrenshindernis in Betracht komme.
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