Verarbeitung III - Verarbeitungsklausel (§ 950 BGB): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Verarbeitung III - Verarbeitungsklausel (§ 950 BGB)

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Zivilrecht > Sachenrecht

Disponibilität des § 950 - Fall 1

L liefert an U Stoffballen (Wert: € 30) unter Eigentumsvorbehalt, die dieser zu Kleidungsstücken für sein (Us) Geschäft (Wert: € 100) weiterverarbeitet. In dem Liefervertrag wird vereinbart: „§ 950 BGB ist nicht anzuwenden“.

Die neuesten Fälle zum Thema Verarbeitung III - Verarbeitungsklausel (§ 950 BGB)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verarbeitung III - Verarbeitungsklausel (§ 950 BGB) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Zivilrecht > Sachenrecht

Disponibilität des § 950 - Fall 2 Verarbeitungsklausel

L liefert an U Stoffballen (Wert: € 30) unter Eigentumsvorbehalt, die dieser unter eigener Verantwortung zu Kleidung (Wert:€ 100) weiterverarbeitet. Vertraglich wird vereinbart: „Jedwede Weiterverarbeitung der Stoffballen zu Kleidung erfolgt für L“.

Zivilrecht > Sachenrecht

Disponibilität des § 950 - Fall 1