Zivilrecht

Sachenrecht

Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

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Scheinbestandteile

P pachtet von V ein leeres Grundstück, das im Eigentum der V steht. Dabei ist P berechtigt, während der Dauer des Pachtvertrags eine Scheune auf dem Grundstück zu errichten, um dort seine Werkzeuge zu verstauen. P errichtet die Scheune.

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Grundfall: Fahrnisverbindung - Miteigentum (§ 947 Abs. 1 BGB)

E ist Eigentümerin eines Holzrahmens (Wert: 20 €) ihre Mitunternehmerin M ist Eigentümerin einer Glasscheibe (Wert: 30 €). Die Glasscheibe wird nun fest mit dem Holzrahmen verbunden, wodurch ein Herauslösen aus dem Rahmen unmöglich wird.

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Disponibilität des § 950 - Fall 1

L liefert an U Stoffballen (Wert: € 30) unter Eigentumsvorbehalt, die dieser zu Kleidungsstücken für sein (Us) Geschäft (Wert:€ 100) weiterverarbeitet. In dem Liefervertrag wird vereinbart: „§ 950 BGB ist nicht anzuwenden“.

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Grundfall: Sperrmüll

A möchte mit seinem Lebensgefährten L zusammenziehen. Weil er nicht alle Möbel mitnehmen kann, stellt A einen alten Schuhschrank mit dem Schild „Zu verschenken“ an den Straßenrand. Was damit passiert, ist ihm gleichgültig. Nachbarin N nimmt den Schuhschrank an sich.

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Grundfall: Fund

Auf ihrem Neujahrsspaziergang durch Gröde entdeckt F einen silbernen Ring (Wert:€ 300), der R aus der Tasche gefallen ist. F nimmt den Ring an sich und meldet den Fund am 02.01. bei der zuständigen Gemeindeverwaltung. Am 01.09. fragt R erstmals bei der Behörde nach ihrem Ring.

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Grundfall: Schuldurkunde

A engagiert T am 15.08. als Traurednerin. Um Ts Forderung abzusichern, stellt A der T am 17.08. eine unterschriebene „Zahlungsverpflichtung gegenüber T am 01.10.“ in Höhe von €500 aus, die sie ihr am 19.08. übergibt. Am 01.10. bezahlt A das Honorar der T.

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Ausgleichsanspruch im Mehrpersonenverhältnis

L liefert M unter Eigentumsvorbehalt antike Steine (Wert: € 250). Es wird vereinbart, dass M die Steine bis zur Kaufpreiszahlung nicht veräußern darf. E beauftragt M, eine Mauer auf seinem (Es) Grundstück zu errichten. E weiß nicht, dass, die verwendeten Steine nicht M gehören.

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Wertersatz & Eingriffskondiktion

Handwerkerin H ist aktuell dabei die Fenster ihres Hauses zu erneuern. In ihrem Lager befinden sich außerdem Fenster, die der A gehören. H vergreift sich und baut aus Versehen die Fenster der A in ihrem Haus ein.