Rechtsvernichtende Einwendungen: 18 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!

Wirkung der Aufrechnung bei veränderter Sicherheit

Wirkung der Aufrechnung bei gestundeter Forderung

Ausschluss des Widerrufsrechts bei eBay-Auktion?

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Entfernung der Schutzfolie einer Matratze?

Fernabsatzvertrag – Fehlen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems

Fernabsatzvertrag (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB) – Vertragsverhandlung im Geschäft, Abschluss über Telefon

Vertragsverhandlung über Fernkommunikation – Abschluss im Geschäft (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB)

Fernabsatzvertrag bei telefonischer Bestellung (§ 312g Abs. 1 Var. 2 BGB)

Außergeschäftsraumvertrag – Ansprache auf offener Straße

Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung

Aufrechnungslage bei Verjährung nach Entstehen der Gegenforderung

Mangel des hingegebenen Gegenstands bei Leistung an Erfüllung statt

Leistung an Erfüllung statt – Grundlagen

Tilgungsreihenfolge

Erfüllung durch Leistung an beschränkt Geschäftsfähige – Minderjährigkeit der Erbin entscheidend?

Elternschenkung – Widerruf nach Ende der Lebensgemeinschaft des Kindes

PayPal-Käuferschutz und nochmaliger Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers