Handlungsformen der Verwaltung 3 – Der öffentlich-rechtliche Vertrag: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Nichtigkeit Fall 4a: § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG

Nichtigkeit Fall 2: § 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG

Nichtigkeit Fall 1: Überblick Prüfung, Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1

B verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.

Nichtigkeit Fall 6: § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG: Kopplungsverbot

Grundfall: Eine Behörde schließt einen Vertrag