Fälle & Rechtsprechung
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Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR
Coronaleugner am Amtsgericht – Rechtsbeugung (BGH, Urt. v. 20.11.2024, 2 StR 54/24)
2021: Richter R hält alle Coronamaßnahmen für unverhältnismäßig und will die Maskenpflicht an Schulen gerichtlich untersagen. Er sucht gezielt nach Familien, die „bei ihm” klagen und nach Sachverständigen, die seiner Meinung sind. In einem Urteil setzt er die Maskenpflicht dann an zwei Schulen aus.
Reichtweite des öffentlichen Glaubens einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette
A ist TÜV-Prüfer. Er bringt an einem Kfz-Kennzeichen nach erfolgter Hauptuntersuchung (HU) eine Prüfplakette an, obwohl er weiß, dass das Fahrzeug Mängel aufweist und die Plakette zu versagen wäre. Im Fahrzeugschein trägt er einen Termin für die nächste HU ein und stempelt diesen ab.
Strafbarkeit der Weitergabe der Lösungen fürs Staatsexamen - Jurafuchs
Vielleicht der Traum eines jeden Jurastudierenden: Die Lösungen zum Staatsexamen schon vorab bekommen. Das dies aber im Zweifel nicht gut endet, zeigt diese Entscheidung. Der Referatsleiter des Landesprüfungsamts macht sich mit der Weitergabe des Geheimnisverrats strafbar. Der Prüfungskandidat wegen Beihilfe hierzu.
