Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen
Der Bundestag beschließt eine Änderung des geltenden Abgeordnetengesetzes (AbgG): Die finanziellen Mittel (Grundbetrag und Personalkostenzuschuss) von parlamentarischen Gruppen sowie deren Teilnahme- und Rederechte in Ausschuss und Plenum werden deutlich reduziert.
Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)
Der Bundestag beschließt 2019 ein Haushaltsgesetz, in dem er Globalzuschüsse für die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen ausweist, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (D), die der AfD (A) nahesteht, wird dabei nicht berücksichtigt.
Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros – Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?
Neutralitätspflicht von Amtsträgern – Grenzen politischer Äußerungen (Seehofer vs. AfD)
