Definition: Notstand, übergesetzliche entschuldigende (vor § 35 StGB)

Ich hatte gelesen, dass der übergesetzliche entschuldigende Notstand als Rechtsinstitut grundsätzlich in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist. Umstritten ist glaube ich eher, ob dadurch auch bisher unbetroffene Personen gefährdet werden dürfen. Falls ich hier aber etwas übersehe, gerne anmerken! :)

Zu unterscheiden sind drei Fallgruppen: 1) Symmetrische Gefahrengemeinschaft = Mehrere Personen schweben gleichermaßen in Todesgefahr und es besteht für alle dieselbe Rettungschance. ⟶ Täter ist unstreitig nach übergesetzlichem, entschuldigenden Notstand entschuldigt, Schuld (-) 2) Asymmetrische Gefahrengemeinschaft = Mehrere Personen schweben gleichermaßen in Lebensgefahr, aber Rettungschancen bestehen nur für die eine auf Kosten der anderen Gruppe. ⟶ Täter ist unstreitig nach übergesetzlichem, entschuldigenden Notstand entschuldigt, Schuld (-) 3) P: Umlenken der Risikos = Drohende Lebensgefahr wird von einer großen Personengruppe auf eine kleinere bisher ungefährdete Anzahl von Menschen umgelenkt. (Bsp: T stürzt den fetten, lang- und breitfleischigen O (der einen Body Mass Index von 9000 hat) auf den Gleis, um den fahrenden Zug auszubremsen und 20 Menschen auf dem Gleis zu retten.) MM: Täter entschuldigt und damit schuldlos Arg 1: Abwälzung der Gefahr auf kleinere Personengruppe = kleineres Übel Arg 2: Ausweglose Lage des Täters hM: Täter nicht entschuldigt und damit schuldig und strafbar Arg 1: Gefahr wird auf Ungefährdete abgewälzt, Täter gefährdet Menschen, für die überhaupt keine Gefahr bestand. Arg 2: Menschen als Instrument zur Rettung anderer Menschen zu benutzen, ist kein Grund zur Entschuldigung (Niemand hat das Recht, Gott zu spielen.)

@[Hausotter](155713) Kennst du zufällig einen Fall, wo die Rechtspechung sich darauf berufen hat? Fände es krass, wenns das schon mal gab.

Ist nicht der Inhalt des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands, dass Unbeteiligte geopfert werden? Oder hab ich da gerade einen Denkfehler? Wenn alle gefährdet sind und der Täter eine Pflicht zum Retten hat, dann greift die

. Wenn alle gefährdet sind und dann durch die Handlung nur eine geringe Anzahl stirbt, die eh schon gefährdet war, dann entfällt doch vermutlich Kausalität/

für den Täter.

@[Amelie7](262107) Die

greift nur, wenn sich mehrere Handlungspflichten gegenüberstehen. Der Täter also nicht anders kann, als mindestens eine Unterlassenstat zu begehen. Ein Feuewehrmann etwa der von zwei zu rettenden Kindern nur eins retten kann, würde sich ohne diese des Totschlags durch Unterlassen an dem anderen Kind strafbar machen. Er unterlässt (!), wo er eigentlich nicht Unterlassen dürfte (!). Da er aber nicht anders kann, Unterlässt er gerechtfertigt. Beim übergesetzlichen entschuldigenden Notstand verstößt der Täter hingegen gegen eine Unterlassungspflicht. Er handelt (!) also, wo er nicht handeln (!) dürfte. Der Jetpilot der ein Flugzeug abschießt um Menschen in einem Hochhaus zu retten etwa. Der Abschuss ist

, er darf diese Menschen nicht töten. Diskutiert wird aber, sein Verhalten wegen der immeren Zwangslage als entschuldigt anzusehen. Zumindest, wenn die im Flugzeug sitzenden auch ohne den Abschuss umkommen würden. Noch problematischer ist nämlich der Fall, in dem das nicht so ist: Ein Bahnmitarbeiter leitet einen Zug auf ein Gleis um, auf dem nur ein Arbeiter ist (der dadurch sterben wird). Andernfalls würde dieser Zug Zehn Gleißarbeiter töten. Der eine andere Gleisarbeiter befand sich ohne die Handlung des Bahnmitarbeiters aber überhaupt nicht in Gefahr (anders als die Menschen im Flugzeug, die auch so sterben würden). Welche dieser Situationen zu entschuldigen ist und welche nicht ist hoch umstritten. Ebenso die Begründungsansätze. Extrem wichtig ist zu verstehen, dass die

niemals zur Anwendung kommt, wenn es darum geht, dass eine Unterlassenspflicht (also die pflicht NICHT zu handeln) verletzt wurde.

@[Charles "Chuck" McGill](291345) Stimmt, hatte tatsächlich den Denkfehler dass es die verschiedenen Optionen gibt, dass die geopferten schon gefährdet waren (Flugzeugfall) Danke!

Ein anderes Anwendungsbeispiel wäre m.W. der

- wenn ein Täter einem Dritten, der aber weder Angehöriger noch nahestehende Person ist, Gewalt androht und damit den genötigten Täter zu einer Strafe motiviert. Wird die

(im Sinne der Rechtsprechung) verneint, käme hier kein

in Betracht. In jedem Fall ist er restirktiv auszulegen, als kann man hier vermutlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen.