Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Rechtfertigungsgründe
Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
16. September 2025
20 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
A zwingt B mit vorgehaltener Pistole, den C in dessen Abstellkammer zu sperren.
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Einordnung des Falls
Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung aus § 239 Abs. 1 StGB.
Genau, so ist das!
Unter dem Einsperren eines Menschen versteht man das Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen gegen den Willen des Opfers. B hat C in die Abstellkammer eingesperrt. Dies tat er auch vorsätzlich.
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2. Das Einsperren könnte nach dem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Genügt es im Hinblick auf die Notstandshandlung, dass das Einsperren erforderlich gewesen ist?
Nein!
3. Wurde der Täter selbst zur Verwirklichung des Tatbestands genötigt (=Nötigungsnotstand), so ist umstritten, ob die Notstandshandlung des Täters angemessen ist (§ 34 StGB).
Genau, so ist das!
Das Merkmal der Angemessenheit ist ein Korrektiv, um insbesondere die Einheit der Rechtsordnung zu wahren.
Teilweise wird vertreten, dass die Handlung des genötigten Täters stets angemessen und damit gerechtfertigt sei („Rechtfertigungslösung“).
Nach anderer Ansicht entfällt in Fällen des Nötigungsnotstandes die Angemessenheit, sodass allenfalls eine Entschuldigung im Rahmen des entschuldigenden Notstands nach § 35 StGB möglich sei („Entschuldigungslösung“).
Eine dritte Ansicht differenziert: Bei geringfügigen Beeinträchtigungen des Opfers könne die Notstandshandlung des Täters durchaus angemessen und damit gerechtfertigt sein. In gravierenderen Fällen (Leben, gravierende Beeinträchtigung von Körper und Freiheit), komme dagegen allenfalls eine Entschuldigung in Betracht.
4. Der Nötigungsnotstand lässt nach h.M. die Angemessenheit stets entfallen, sodass B sich nicht auf eine Rechtfertigung berufen kann.
Ja, in der Tat!
5. Hat sich B also der vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Freiheitsberaubung strafbar gemacht?
Nein!
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