Definition: Gefahr, drohende

7. April 2026

13 Kommentare

Definiere den Begriff „drohende Gefahr“ im Polizeirecht:

Eine drohende Gefahr ist gegeben, wenn Angriffe von erheblicher Intensität auf ein bedeutendes Rechtsgut in absehbarer Zeit zu erwarten sind.

z. B.: § 23 Abs. 2 Nr. 2 b PolG NRW

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Fundstellen

Graulich, in: Listen/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7.A. 2021, RdNr. 138ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LAWFU

lawfulthings

30.6.2024, 15:27:25

Legaldefiniton in Art. 11a I Nr. 2 BayPAG :)

FalkTG

25.4.2025, 09:34:42

Ich meine es gab zuletzt ein Urteil vom Bayrischen Verfassungsgericht dass die

drohende Gefahr

nur unter dreifacher Einschränkung gilt: Wenn die Polizei „Vorbereitungshandlungen“ sieht, die den Schluss auf ein drohendes „konkretisiertes Geschehen“ zulassen, gibt es keine Einschränkungen. Wenn die Polizei dagegen handeln will, weil aus ihrer Sicht das individuelle Verhalten einer Person lediglich die „konkrete Wahrscheinlichkeit“ für

Angriff

e „von erheblicher Intensität oder Auswirkung“ begründet, dann muss es sich dabei um terroristische oder vergleichbare

Angriff

e auf

bedeutende Rechtsgüter

handeln. Zum Zweiten, so das Gericht, dürften schwerste

Grundrechtseingriff

e nur für eine Übergangszeit bei neuartigen Gefährdungslagen auf die Generalklausel im PAG gestützt werden. Und: Die Polizei darf laut Gericht in allen Fällen einer „nur“ drohenden Gefahr lediglich solche Maßnahmen ergreifen, „die nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen“. Werden diese Maßgaben bei der Auslegung der Norm beachtet, ist sie verhältnismäßig.

LAZ

lazyyy

19.3.2026, 18:25:42

Mir ist nicht klar, was der Unterschied zwischen dringender und drohender Gefahr ist.