Definition: Verfügungsgeschäft (vor § 104 BGB)

1. Juni 2025

14 Kommentare

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Definiere den Begriff „Verfügungsgeschäft“:

Verfügungsgeschäfte (auch: Erfüllungsgeschäfte) sind Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht (z.B. Eigentum) übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich geändert wird. Verfügungsgeschäfte findet man hauptsächlich im Sachenrecht des BGB. Das Verfügungsgeschäft verwirklicht den Vollzug des Verpflichtungsgeschäfts (Beispiel: Übereignung beweglicher Sachen, § 929 BGB).

Es gibt nicht nur dingliche, sondern auch schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte (z. B. Abtretung (§ 398 BGB), Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB)).

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Benny

16.4.2022, 00:11:01

Hallo liebes Team, müsste als letzter Punkt nicht: „verwirklicht den Vollzug des -Verfügungs-geschäfts“ und nicht des Verpflichtungsgeschäfts stehen? Hier steht zwei mal das Verpflichtungsgeschäft als Vorlage. Beste Grüße Benny 😊

Eren Jäger

19.6.2022, 18:29:40

Man könnte 397, 414, 415 als

schuld

rechtliche

Verfügungsgeschäft

e in einer Klammer beiläufig erwähnen 🤓 Habe ich erst sehr spät auf dem Schirm gehabt

ISAB

Isabell

7.11.2022, 15:04:02

Eine Merkhilfe: Die Hochzeitsnacht;) Aufhebung (Aufheben der Ehefrau durch den Ehemann), Übertragung (Tragen der Ehefrau über die Türschwelle), Belastung (Geschlechtsakt), Inhaltsänderung (Schwangerschaft)

LAW

Law_yal_life

18.9.2023, 12:15:03

Beim

Verfügungsgeschäft

geht es um Veränderung jeglicher Art der rechtlichen Position? Kann ich mir das so merken?

QUIG

QuiGonTim

8.11.2023, 07:00:12

Merkhilfe: VÜBA Verändern. Übertragen. Belasten. Aufheben.

Blotgrim

18.3.2024, 15:50:52

Es ergibt sich vielleicht schon daraus, dass es in der Aufzählung nicht vorkommt, aber ich würde vielleicht nochmal explizit darauf hinweisen, dass ein

Verfügungsgeschäft

gerade keine Rechte begründet

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