Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre
Verfügungsgeschäft (vor § 104 BGB)
Definition: Verfügungsgeschäft (vor § 104 BGB)
8. Januar 2026
15 Kommentare
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Definiere den Begriff „Verfügungsgeschäft“:
Verfügungsgeschäfte (auch: Erfüllungsgeschäfte) sind Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht (z.B. Eigentum) übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich geändert wird. Verfügungsgeschäfte findet man hauptsächlich im Sachenrecht des BGB. Das Verfügungsgeschäft verwirklicht den Vollzug des Verpflichtungsgeschäfts (Beispiel: Übereignung beweglicher Sachen, § 929 BGB).
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Benny
16.4.2022, 00:11:01
Hallo liebes Team, müsste als letzter Punkt nicht: „verwirklicht den Vollzug des -Verfügungs-geschäfts“ und nicht des
Verpflichtungsgeschäfts stehen? Hier steht zwei mal das
Verpflichtungsgeschäftals Vorlage. Beste Grüße Benny 😊
Lukas_Mengestu
19.4.2022, 17:19:17
Hi Benny,
Verpflichtungsgeschäftist an dieser Stelle durchaus richtig. Es handelt sich dabei um das
schuldrechtliche Geschäft (zB Kaufvertrag), welches durch das
Verfügungsgeschäft(zB Übereignung der Ware/des Geldes) vollzogen wird. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Eren Jäger
19.6.2022, 18:29:40
Man könnte 397, 414, 415 als
schuldrechtliche
Verfügungsgeschäfte in einer Klammer beiläufig erwähnen 🤓 Habe ich erst sehr spät auf dem Schirm gehabt
Lukas_Mengestu
20.6.2022, 09:53:29
Hallo Annie, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben nun einen entsprechenden Hinweistext mit aufgenommen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Isabell
7.11.2022, 15:04:02
Eine Merkhilfe: Die Hochzeitsnacht;) Aufhebung (Aufheben der Ehefrau durch den Ehemann), Übertragung (Tragen der Ehefrau über die Türschwelle), Belastung (Geschlechtsakt), Inhaltsänderung (Schwangerschaft)
Nora Mommsen
10.11.2022, 12:43:04
Hallo Isabell, danke für diesen Klassiker der Merkhilfen :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Law_yal_life
18.9.2023, 12:15:03
Beim
Verfügungsgeschäftgeht es um Veränderung jeglicher Art der rechtlichen Position? Kann ich mir das so merken?
Blotgrim
18.3.2024, 15:49:14
Ich würde es dahingehend einschränken, dass
Verfügungsgeschäfte keine Rechtspositionen begründen, was ja aber auch eine Veränderung der rechtlichen Position sein kann. Ansonsten kann man sich das aber zumindest als Stütze so merken
QuiGonTim
8.11.2023, 07:00:12
Merkhilfe: VÜBA Verändern. Übertragen. Belasten. Aufheben.
cSchmitt
14.7.2025, 15:30:44
Danke für das Bemühen, aber meines Erachtens ist das bloße Aneinanderreihen der Anfangsbuchstaben ohne einen erkennbaren neuen Wortsinn keine Merkhilfe oder übersehe ich eine Bedeutung von VÜBA?
Blotgrim
18.3.2024, 15:50:52
Es ergibt sich vielleicht schon daraus, dass es in der Aufzählung nicht vorkommt, aber ich würde vielleicht nochmal explizit darauf hinweisen, dass ein
Verfügungsgeschäftgerade keine Rechte begründet