Juristische Methodik
Juristisches Argumentieren
Argumentationstechniken
In welchem Verhältnis steht der Umkehrschluss zum Analogieschluss?
In welchem Verhältnis steht der Umkehrschluss zum Analogieschluss?
23. Juni 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Lawra (L) und Ferdinand (F) engagieren sich in einer politischen Gruppe. Abends ziehen L und F um die Häuser, um Plakate für das nächste „Neuentreffen“ aufzuhängen. An einer Litfaßsäule steht: „Das Ankleben von Plakaten durch Private ist verboten“. L schlägt vor, die Plakate mit Fs Nagelpistole zu befestigen.
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Einordnung des Falls
In welchem Verhältnis steht der Umkehrschluss zum Analogieschluss?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Hinweises ist auch das Annageln von Plakaten verboten.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. L meint: „Wenn Annageln nicht verboten ist, ist es erlaubt“. Hat L damit einen Umkehrschluss gezogen?
Ja, in der Tat!
3. F zweifelt: „Könnte es nicht sein, dass man das Verbot auch auf das Annageln anwenden muss?“. Ergib sich dieser Gedanke ebenfalls aus einem Umkehrschluss?
Nein!
Im Gegensatz zum Umkehrschluss geht man bei einem Analogieschluss davon aus, dass es durchaus Sachverhalte geben kann, die (aus Versehen) von bestimmten Normen nicht mit geregelt sind. In diesen Fällen besteht eine planwidrige Regelungslücke. Diese Regelungslücke kann man schließen, sofern der geregelte und der ungeregelte Fall vergleichbar sind. Oder anders gesagt: Wenn der größere Sinn einer Regelung eigentlich nur dann erfüllt werden kann, wenn man die Regelung auch auf weitere ungeregelte Fälle bezieht (= vergleichbare Interessenlage).Die Argumentation i.R.d. Analogieschlusses kann der Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Norm ähneln. Der Unterschied besteht darin, dass die Auslegung nach dem Sinn und Zweck durch die äußerste Wortlautgrenze einer Norm eingeschränkt wird. Mit der Analogie wird hingegen nicht gesagt: „Wir müssen die Norm – entgegen ihres Wortlautes verstehen,“ sondern vielmehr: „Wir wissen, dass die Norm diesen Fall eigentlich nicht regelt, wir müssen sie aber trotzdem ausnahmsweise anwenden.“
4. Ziel des Verbots ist es, dass sich keine Plakate von Privatpersonen auf der Littfaßsäule befinden. Erweckt die Regelung den Eindruck, dass das „Annageln“ absichtlich nicht geregelt wurde?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Analogieschluss kommt zu einem anderen Ergebnis als der Umkehrschluss. Hat der Umkehrschluss immer Vorrang?
Nein, das trifft nicht zu!
Der Umkehrschluss und die Analogie stehen nicht in einem Rangverhältnis, sondern beruhen auf verschiedenen Voraussetzungen. Der Umkehrschluss setzt voraus, dass etwas bewusst nicht geregelt wurde. Die Analogie setzt voraus, dass etwas versehentlich nicht geregelt wurde. Bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Voraussetzungen einer Analogie, so kann man von der Abgeschlossenheit der Regelung ausgehen. Im vorliegenden Beispiel ist der Analogieschluss vorzugswürdiger, da es wahrscheinlicher erscheint, dass das Annageln hier unbewusst nicht geregelt wurde.Merke Dir: „Schweigt das Gesetz, verneint es (Umkehrschluss). Es sei denn, der Gesetzgeber hat vergessen, zu sprechen (Analogieschluss).“ (Hildebrand, S. 83)
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