Grundfall 2: Befreiende Leistung an Zedenten (§ 354a HGB)

Auch im Handelsrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Hiernach können auch Kaufleute im Grundsatz ein Abtretungsverbot vereinbaren (§ 399 Alt. 2 BGB). Ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot, wird allerdings in bestimmten Fällen durchbrochen (§ 354a HGB). Trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung ist es zulässig eine Forderung abzutreten, wenn (1) für beide Parteien (Gläubiger und Schuldner der Forderung) ein Handelsgeschäft vorliegt und (2) es sich bei der abgetretenen Forderung um eine Geldforderung handelt.

Ein Kaufmann kann grundsätzlich trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung eine Forderung abtreten, wenn (1) für beide Parteien (Gläubiger und Schuldner der Forderung) ein Handelsgeschäft vorliegt und (2) es sich bei der abgetretenen Forderung um eine Geldforderung handelt. F und S sind beides Kaufleute, die ein Geschäft mit Bezug zu ihrem Handelsgewerbe tätigen. Es handelt sich bei der Kaufpreisforderung um eine Geldforderung. Die Abtretung ist also trotz entgegenstehender Vereinbarung wirksam. In einer Klausur wären vorab auch noch die weiteren Abtretungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Sachverhalt wirft hier aber keine Probleme auf.

Der Schuldner kann auch nach Forderungsübergang immer noch an den Zedenten, also den Alt-Gläubiger, mit befreiender Wirkung leisten kann (§ 354a Abs. 1 S. 2 HGB). Nach dem Wortlaut und der Rechtsprechung des BGH gilt dies abweichend von § 407 Abs. 1 BGB selbst bei Kenntnis der Abtretung. Der Schuldner hat insoweit ein Wahlrecht, an wen er leisten will. S hat mit befreiender Wirkung an F bezahlt. D hat gegen S keinen Anspruch mehr.Ein großer Teil der Lehre hält die Norm für zu weitgehend. Denn bei entsprechender Kenntnis sei der Schuldner nicht mehr schützenswert. Jedenfalls sofern die Zahlung an den Alt-Gläubiger als rechtsmissbräuchlich erscheine (§ 242 BGB), soll diese unzulässig sein.