§ 354a Abs. 2 HGB (mit Kreditinstitut)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Handelsrecht

Allgemeine Regeln für Handelsgeschäfte (§§ 343-372 HGB)

21. November 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (2.574 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bank B hat eine hohe Darlehensforderung gegen Unternehmen U. Finanzinvestor F lässt sich die Forderung gegen B trotz entgegenstehender Vereinbarung zwischen B und U abtreten. F droht U: Entweder U zahle die Forderung sofort zurück (=Insolvenz) oder F erhalte Unternehmensanteile von U. ‌

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Einordnung des Falls

§ 354a Abs. 2 HGB (mit Kreditinstitut)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Abtretung kann durch vertragliche Vereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen werden (§ 399 Alt. 2 BGB).

Genau, so ist das!

Die Vertragsparteien können grundsätzlich ein Abtretungsverbot im Hinblick auf die Forderungen aus dem Schuldverhältnis vereinbaren (§ 399 Alt. 2 BGB). Dies verhindert, dass die Forderung an Dritte abgetreten wird.

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2. Ein Abtretungsverbot durch vertragliche Vereinbarung ist stets unwirksam, wenn beide Parteien der abzutretenden Forderung Kaufleute sind (§ 354a Abs. 1 S. 1 HGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Auch im Handelsrecht sind Abtretungsverbote grundsätzlich zu beachten. § 354a HGB weicht hier aber in bestimmten Fällen ab. Demnach kann ein Kaufmann trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung eine Forderung zumindest dann abtreten, wenn (1) für beide Parteien (Gläubiger und Schuldner der Forderung) ein Handelsgeschäft vorliegt. Dies setzt voraus, dass beide Parteien Kaufleute sind und ein Geschäft mit Bezug zu ihrem jeweiligen Handelsgewerbe tätigen (§ 343 Abs. 1 HGB). (2) Außerdem muss es sich bei der Abtretung um eine Geldforderung handeln. Lediglich Geldforderungen aus beidseitigen Handelsgeschäften können somit abgetreten werden. Bezüglich sonstiger Forderungen ist ein vereinbartes Abtretungsverbot weiterhin wirksam.

3. Stellt man allein auf die Regelung des § 354a Abs. 1 S. 1 HGB ab, durfte B trotz des vereinbarten Abtretungsverbots die Rückzahlungsforderung an F abtreten.

Ja!

Ein Kaufmann kann grundsätzlich trotz entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung eine Forderung abtreten, wenn (1) für beide Parteien (Gläubiger und Schuldner der Forderung) ein Handelsgeschäft vorliegt. (2) Es muss sich bei der Abtretung um eine Geldforderung handeln. B und U sind Kaufleute. Mit dem Abschuss eines Darlehensvertrags haben beide ein Handelsgeschäft getätigt. Es liegt eine Abtretung einer Geldforderung vor. Es besteht auch ein vertragliches Abtretungsverbot zwischen B und U. In einer Klausur müsstest Du sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung prüfen, nicht nur das Abtretungsverbot. Hier kannst Du Dich aber kurz fassen, wenn der Sachverhalt - wie hier - keine Probleme aufwirft.

4. Nach der Ausnahmevorschrift des § 354a Abs. 2 HGB ist die Abtretung an F im vorliegenden Fall aber unwirksam.

Genau, so ist das!

Die Umgehung eines vertraglich vereinbarten Abtretungsverbotes ist auch im Handelsrecht ausgeschlossen, wenn es (1) um die Abtretung einer Forderung aus einem Darlehensvertrag geht und (2) Gläubiger der Forderung ein Kreditinstitut des Kreditwesensgesetzes (vgl. § 1 KWG) ist.Bank B ist ein Kreditinstitut i.S.d. KWG. Auch handelt es sich bei der abgetretenen Forderung um eine Darlehensforderung. § 354a Abs. 2 HGB greift somit. F ist nicht Eigentümer der Forderung B – U geworden. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass im Zuge der Finanzkrise (um 2008) Finanzinvestoren gezielt Forderungen abkauften und die Schuldner unter wirtschaftlichen Druck setzen. So wollten sie die Aufnahme in den Gesellschafterkreis des Unternehmens erzwingen. Dies sollte durch die Vorschrift unterbunden werden.

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Fundstellen

Bitter/Linardatos, Handelsrecht, 4. A. 2022, § 7 RdNr. 49

Jung, Handelsrecht, 13. A. 2023, § 34 RdNr. 29

Brox/Henssler, Handelsrecht, 23. A. 2020, § 19 RdNr. 377

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

professorhaehnchen

20.4.2024, 13:28:30

Hallo, müsste nicht B die Forderung gegen U an F abgetreten haben? Jedenfalls hat mich das im Sachverhalt verwirrt.

Burumar🐸

22.7.2024, 13:50:46

*push Das hat micht acuh sehr verwirrt.

Dominik Rafanoharana

11.10.2024, 12:26:52

Gläubiger der Forderung des U gegen B ist U. U ist kein Kreditinstitut i.S. d. Kreditwesengesetzes. Der Sachverhalt passt nicht zu der Antwort auf die Frage bzgl. §

354a

II HGB, ob "die Abtretung trotz §

354a

I HGB in diesem Fall wirksam" ist, wenn die Antwort "ja" lauten soll.

Johannes Nebe

26.4.2024, 14:53:40

Ihr verweist in der Subsumtion einmal versehentlich auf §

354a

II BGB (statt HGB).

LELEE

Leo Lee

28.4.2024, 08:21:40

Hallo Johannes Nebe, vielen Dank für den sehr wichtigen Hinweis! In der Tat hatte sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen, weshalb wir den Fehler nun entsprechend korrigiert haben. Wir danken dir vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Jana

23.9.2024, 17:23:35

354a

II HGB greift nicht? Müsste es nicht §

354a

I HGB greift nicht lauten?

Christian Leupold-Wendling

24.9.2024, 15:13:12

Hallo Jana, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

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1. Eine Abtretung kann durch vertragliche Vereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen werden (§ 399 Alt. 2 BGB).

2. Ein Abtretungsverbot durch vertragliche Vereinbarung ist stets unwirksam, wenn beide Parteien der abzutretenden Forderung Kaufleute sind (§ 354a Abs. 1 S. 1 HGB).

3. Stellt man allein auf die Regelung des § 354a Abs. 1 S. 1 HGB ab, durfte B trotz des vereinbarten Abtretungsverbots die Rückzahlungsforderung an F abtreten.

4. Nach der Ausnahmevorschrift des § 354a Abs. 2 HGB ist die Abtretung an F im vorliegenden Fall aber unwirksam.

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