Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der §§ 263, 267 ZPO analog und/oder § 269 Abs. 1 ZPO, Beispiel Beklagtenwechsel

Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klageänderung

22. November 2024

1 Kommentare ↓

4,7 ★ (5.508 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B schulden K aus unterschiedlichen Gründen Geld. K klagt nur gegen A, da er nur A für zahlungsfähig hält. Erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung erfährt er, dass nur B Geld hat. Darum erklärt er, den Beklagten austauschen zu wollen. Weder A, noch B sind damit einverstanden. ‌

Diesen Fall lösen 83,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der §§ 263, 267 ZPO analog und/oder § 269 Abs. 1 ZPO, Beispiel Beklagtenwechsel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ks Vorhaben stellt eine gewillkürte Parteiänderung dar.

Genau, so ist das!

Eine Parteiänderung (= subjektive/persönliche Klageänderung) liegt vor, wenn bei einem Rechtsstreit nach Klageerhebung eine Partei ausgewechselt wird (= Parteiwechsel), eine neue Partei als Kläger beitritt (= Parteibeitritt) oder die Klage auf einen weiteren Beklagten ausgeweitet wird (= Parteierweiterung). K möchte den Beklagten A gegen den Beklagten B auswechseln. Dies stellt einen Beklagtenwechsel bzw. Parteiwechsel und damit eine Parteiänderung dar. ‌

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. A scheidet allein aufgrund von Ks Erklärung aus dem Prozess aus.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden (§ 269 Abs. 1 ZPO analog). Ein Beklagtenwechsel stellt für den alten Beklagten stets eine Klagerücknahme dar. Erfolgt er erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung bedarf er daher zwingend der Zustimmung des Beklagten. Wenn diese nicht vorliegt, scheidet der alte Beklagte nicht aus dem Prozess aus. K hat den Beklagtenwechsel erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt. A hat dem Beklagtenwechsel bzw. seinem Ausscheiden aus dem Prozess nicht zugestimmt. A verbleibt im Rechtsstreit. Sofern die Klage gegen ihn im Übrigen zulässig ist, wird ein Sachurteil ergehen. ‌

3. Gegen B kann nur dann ein Sachurteil ergehen, wenn das Gericht seinen Eintritt in den Prozess für sachdienlich hält.

Ja!

Nach der Klageänderungstheorie des BGH richtet sich die Zulässigkeit einer gewillkürten Parteiänderung nach den §§ 263, 267 ZPO analog. Hiernach muss der Beklagte in die Parteiänderung einwilligen (§ 263 Alt. 1 ZPO analog oder § 267 ZPO analog) oder das Gericht muss sie für sachdienlich erachten (§ 263 Alt. 2 ZPO analog). Bei einem gewillkürten Beklagtenwechsel ist der neue Beklagte als Beklagter iSd §§ 263, 267 ZPO analog anzusehen, auf dessen Einwilligung es ankommt. B hat dem Beklagtenwechsel bzw. seinem Eintritt in den Prozess nicht zugestimmt. Daher kommt es darauf an, ob das Gericht den Wechsel für sachdienlich erachtet.

4. Der Eintritt des B in den Prozess ist sachdienlich, sodass er dem Prozess beitritt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Klageänderung ist sachdienlich iSd § 263 Alt. 2 ZPO analog, wenn der bisherige Prozesstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird. A und B schulden K aus unterschiedlichen Gründen Geld. Der in Bezug auf A erlangte Prozessstoff bildet daher keine verwertbare Entscheidungsgrundlage gegenüber B.‌

5. Ergeht gegenüber B ein Sachurteil?

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Sachurteil ergeht nur dann, wenn die Klage zulässig ist. Aus diesem Grund werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage auch als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet. Die Klage gegen B ist bereits unzulässig, da die Voraussetzungen der §§ 263, 267 ZPO analog nicht erfüllt sind. Daher wird die gegen ihn gerichtete Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen. ‌

6. Es findet kein Beklagtenwechsel statt.

Ja!

Ein Beklagtenwechsel setzt voraus, dass der alte Beklagte aus dem Prozess ausscheidet und stattdessen ein neuer Beklagter derart in den Prozess eintritt, dass ein Sachurteil gegen ihn ergehen kann. A scheidet nicht aus dem Prozess aus und die Klage gegen B ist unzulässig bzw. gegen B ist kein Sachurteil möglich.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen I, 10. A. 2023, S. 159

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 19.A. 2022, § 16, RdNr. 16.06

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEI

Geithombre

2.3.2024, 12:24:54

müsste beim Maßstab zum Ausscheiden des A nicht die Analogie 2 Sätze später kommen? Denn am aktuellen Standort geht es um die Klagerücknahme, da bedarf es noch keiner Analogie. Die sollte erst bei der Behandlung der gewillkürten

Klageänderung

nötig sein, oder?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der §§ 263, 267 ZPO analog und/oder § 269 Abs. 1 ZPO, Beispiel Beklagtenwechsel

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 83,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ks Vorhaben stellt eine gewillkürte Parteiänderung dar.

2. A scheidet allein aufgrund von Ks Erklärung aus dem Prozess aus.

3. Gegen B kann nur dann ein Sachurteil ergehen, wenn das Gericht seinen Eintritt in den Prozess für sachdienlich hält.

4. Der Eintritt des B in den Prozess ist sachdienlich, sodass er dem Prozess beitritt.

5. Ergeht gegenüber B ein Sachurteil?

6. Es findet kein Beklagtenwechsel statt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle