Gutgläubiger, lastenfreier Zweiterwerb einer Vormerkung

Die Frage bzgl. der Übertragung der Forderung finde ivh etwas irreführend. Für mich erschien es so, als wäre danach gefragt worden, ob K selbständig, also ohne Zustimmung eines anderen o.ä. die Vormerkung übertragen kann. Deutlicher wäre es vlt. wenn man danach fragt, ob die Vormerkung „abgetreten/übertragen“ werden kann. So wird es ja meist in Klausuren auch bzgl der Übertragung einer Hypothek formuliert, sodass man dann zur Lösung kommt dass nur die hypothekarisch gesicherte Forderung übertragen wird bzw hier im Fall eben die durch Vormerkung gesicherte Forderung aus §433 II BGB

Kleiner Vorgeschmack auf das was das JPA mit mir nächste Woche machen wird

leider wird in den ei leitenden Erklärungen gesagt es komme bzgl der Buchlage eine vorverlegung auf den Antrag in Frage. Das ist falsch, dies gilt nur für die Kenntnis. 892 II

Ich habe diesen Fall bestimmt 5x gemacht. Das ist echt nicht einfach. Folgendes habe ich mir dazu notiert, ich poste das hier rein, damit ich es selbst immer wieder nachschauen kann, aber vielleicht hilft es generell. Ausgangssituation: E ist Eigentümer eines Grundstücks. E verkauft das Grundstück an B. B lässt sich eine Vormerkung ins Grundbuch eintragen. Diese Vormerkung sichert B's

. Zweiter Verkauf: E verkauft das Grundstück nochmal an Z. Z wird eingetragen und auch Z bekommt eine Vormerkung. Z weiß aber von B's Vormerkung. Z's Vormerkung ist also nachrangig. Löschung von B's Vormerkung: Das Grundbuchamt macht einen Fehler und löscht B's Vormerkung. Die Vormerkung besteht aber materiell-rechtlich weiter. Im Grundbuch steht sie nicht mehr. Abtretung an K: Z tritt seinen

sanspruch an K ab. K weiß nichts von B's gelöschter Vormerkung. Mit der Abtretung geht auch Z's Vormerkung auf K über (wegen der Akzessorietät) Lösung: K könnte einen

nach § 8

haben. § 8

nicht direkt anwendbar: Analogie zu § 8

: → § 8

regelt den Anspruch auf Grundbuchberichtigung → Direkte Anwendung: Wenn Grundbuch objektiv unrichtig → Hier: Widerspruch macht Grundbuch indirekt unrichtig → Daher: Analoge Anwendung des § 8

nötig → Begründung: Planwidrige Regelungslücke + Ähnliche Interessenlage wie bei direkter Unrichtigkeit → Ziel: Herstellung der Übereinstimmung von Grundbuch und Rechtslage Nun prüfen, ob Grundbuch unrichtig. Dies wäre der Fall, wenn die Vormerkung des B nicht besteht. Das rechtliche Problem: Jetzt hat K eine Vormerkung, die im Grundbuch als einzige steht. Aber eigentlich ist B's Vormerkung vorrangig. K müsste also lastenfrei erwerben, nur so kann er die Vormerkung des B "beseitigen". Kann K trotz dessen, dass eigentliche eine Vormerkung des B ins GB gehört, lastenfrei erwerben? Die Lösung des BGH: K kann gutgläubig lastenfrei erwerben, obwohl eine Vormerkung bestand. Begründung: Der BGH wendet § 892 I BGB analog an. Das geht so: Die Vormerkung ist zwar kein dingliches Recht. Aber sie wirkt fast wie eins (siehe § 883 II BGB). K hat sich auf das Grundbuch verlassen. Da stand nix von B's Vormerkung. Der Rechtsverkehr soll geschützt werden. Die Gegenansicht: Das geht nicht. Man kann eine Vormerkung nicht gutgläubig erwerben, weil sie kein echtes dingliches Recht ist. Daraus ergibt sich folgende Vorgehensweise (starke Verschachtelung, hier schrittweise arbeiten): Prüfungsaufbau: Obersatz: K, mglw. Anspruch aus §

, kurz Analogie begründen → Voraussetzung:

→ Unrichtigkeit bei unberechtigtem Widerspruch → Widerspruch unberechtigt, wenn B's Vormerkung erloschen Prüfungsreihenfolge: → Prüfen, ob B's Vormerkung ursprünglich wirksam → Prüfen, ob Vormerkung durch Löschung im Grundbuch erloschen → Falls nicht erloschen: Prüfen, ob durch gutgläubigen Erwerb erloschen Gutgläubiger Erwerb als Kernproblem: → Möglichkeit des gutgläubigen Zweiterwerbs der Vormerkung diskutieren → Ansichten von BGH und Literatur gegenüberstellen → Begründen, warum BGH-Ansicht vorzugswürdig Konsequenz des gutgläubigen Erwerbs: → Bei gutgläubigem Erwerb: B's Vormerkung erloschen → Folge: Widerspruch unberechtigt → Ergebnis: Grundbuch unrichtig → Anspruch aus §

besteht Endergebnis: → K kann Bewilligung von B verlangen Falls Frage nach Ansprüchen B → E:

greift nicht, folglich ist Anspruch nach § 275 I BGB erloschen → §§ 280 I, III, 283 BGB? Mögliche Verjährung des Anspruchs prüfen Mglw. § 816 I BGB prüfen, § 823 I BGB?

Die erste VSS für den § 892 I ist ein Rechtsgeschäft iSe.

über ein Recht an einem Grundstück od. ein Recht an einem solchen Recht erwirbt. Das trifft auf die Vormerkung doppelt nicht zu: 1) Sie ist dogmatisch kein Recht an einem Grundstück, also kein dingliches Recht sondern eben ein schuldrechtliches Sicherungsmittel eigener Art (sui generis) mit dinglicher Wirkung (= siehe auch Diskussion ob ein gutgläubiger Ersterwerb einer Vormerkung möglich ist) 2) Und die zweite Analogie weil die Vormerkung nicht rechtsgeschäftlich übertragen wird = wie hier erläutert. Oder habe ich einen Denkfehler? Super abgefahrener Fall, die Problematik lief meines Wissens im Examen in Hessen im Februar 2024 aber ohne Gewähr, habe das nur vom Hörensagen. :-)