Öffentliches Recht
Grundrechte
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Kontrollfall
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Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Kontrollfall
21. März 2026
17 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Clan-Mitglied C ist schon länger auf dem Radar der Ermittlungsbehörden. Nun liegt gegen ihn der Verdacht vor, eine kriminelle Handelsplattform im Internet zu betreiben. Daher fordern die Ermittler eine Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) von Cs Computer an, auf den alle Clan-Mitglieder Zugriff haben und von dem C regelmäßig Rundmails verschickt. Auch identifizieren sie Cs Handynummer.
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