Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Kontrollfall

Woraus schlussfolgerst du, dass das ein eigenständiges Grundrecht ist? Ich zitiere den 1. Leitsatz des Urteils vom BVerfG vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme."

Wurde uns im Leipziger Examensrep vehement eingetrichtert. Dazu gibt es online auch einen sehr guten Fall auf YouTube (Fall 9 Online-Durchsuchung). Dazu auch: BeckOK InfoMedienR/Gersdorf, 42. Ed. 1.5.2021, GG Art. 2 Rn. 22.

Danke für Deine Anmerkung, Anne, und für Deine Antwort @[Timurso](197555). Es liegt so: Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hergeleitet. Es lässt sich damit als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ansehen, wird aber – auch der einfacheren Prüfung halber – als eigenständiges Grundrecht behandelt. Deshalb muss es richtig heißen: Es liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – und zwar in der Ausprägung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – vor. Wir haben die Aufgabe entsprechend ergänzt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Susan](209473), danke für Deine Anmerkung und Deine Einordnung unter Verweis auf das interessante Interview der Kriminologen Laila Abdul-Rahman in der Zeit. Die wissenschaftliche Tragfähigkeit des kriminalistisch-soziologischen Phänomens, das durch den Begriff „Clankriminalität“ verkürzt beschrieben wird, können wir als Jurafuchs-Team nicht verlässlich bewerten. Es ist allerdings unbestritten – auch von Frau Abdul-Rahman –, dass in Deutschland in erheblichem Ausmaß Straftaten begangen werden von in familiären bzw. Clanstrukturen organisierten kriminellen Banden, die überwiegend aus Osteuropa, dem Balkan, Russland, dem Kaukasus und dem Nahen Osten stammen. Es handelt sich dabei also um ein gesellschaftlich relevantes Phänomen, das auch in der juristischen Ausbildung einen Platz hat (ganz abgesehen davon, das es mittlerweile sogar ein gefeierter Gegenstand popkultureller Darstellungen ist). Deshalb halten wir es auch nicht für problematisch, in einem Fall in neutraler Weise die Personen, die Gegenstand staatlicher Überwachung sind, einem Clan zuzuordnen – zumal wir ja gerade darauf hinweisen, dass jedermann, genauso die hier benannten Clanmitglieder, durch die thematisierten Grundrechte geschützt werden. Wir achten streng darauf, dass unsere Fälle – genauso wie dieser Fall – neutral formuliert sind und keinerlei diskriminierende Darstellungen enthalten. Dementsprechend verwenden wir den Begriff des Clans oder der Clanmitgliedschaft in diesem Fall neutral und in keiner Weise, die sich bei Lichte betrachtet rassistisch oder stigmatisierend verstehen lässt. Wir hoffen daher auf Dein Verständnis, dass wir den Fall in der aktuellen Form belassen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team