Öffentliches Recht

Grundrechte

Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)

Eingriff Art. 10 GG: Grundfall durch Kenntnisnahme von Briefinhalten und Sendedaten

Eingriff Art. 10 GG: Grundfall durch Kenntnisnahme von Briefinhalten und Sendedaten

26. August 2025

6 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Vor dem Fenster von Senior S hat es ordentlich gekracht, als zwei PKW kollidierten. Polizist P befragt S als Zeuge in dessen Haus. Dabei nutzt er beim Verlassen des Hauses die Gelegenheit, unbemerkt die Post des S bei Briefträger B des staatlichen Postunternehmens U abzufangen und durchzuschauen. P liest unverschlossene Briefe und notiert sich die Daten der Absender.

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