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Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Seehofer Interview
Sachverhalt
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Grundfall 1: Eingriff durch Einzelakt
Aktivistin A hält auf dem städtischen Europaplatz eine Rede zur globalen Lage der Flüchtlinge, in der sie die Abschaffung der Dublin-Regeln fordert. Polizist P meint, ein derart kontroverses Thema gehöre nicht in die Öffentlichkeit, und erteilt A einen Platzverweis.
Grundfall 2a: Eingriff durch Gesetz (inhaltlicher Bezug)
Die Mehrheit im Bundestag befürchtet wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Spaltung durch aufrührerische Redebeiträge. Der Bundestag beschließt daraufhin ein Gesetz, das jegliche öffentliche Äußerung bezüglich der Corona-Pandemie verbietet.