Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze (Prozessmaxime)
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO)
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist des Mordes angeklagt (§ 211 StGB). Einige Indizien sprechen für As Schuld. A aber behauptet, er sei zur Tatzeit zuhause gewesen. Ein Zeuge gibt dann im Prozess an, dass sein Freund F ihm anvertraut hatte, dass F den A entlasten könne.
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Einordnung des Falls
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Gericht muss alle Tatsachen ermitteln, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. § 244 Abs. 2 StPO).
Ja, in der Tat!
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2. Die Pflicht aus § 244 Abs. 2 StPO wird aber nur ausgelöst, wenn einer der Prozessbeteiligten einen Antrag stellt mit einem bestimmten Beweismittel Beweis zu erheben.
Nein!
Anders als im Zivilprozess, der vom Beibringungsgrundsatz beherrscht ist, ist das Gericht im Strafprozess auch unabhängig vom Vortrag und den Anträgen der Prozessbeteiligten und gegebenenfalls sogar gegen deren Willen gehalten, den Sachverhalt auszuermitteln. Die Beteiligten können mit Beweisanträgen das Gericht dazu bringen, bestimmte Beweismittel zu erheben. Die Ablehnung dieser Anträge ist nur unter hohen Anforderungen zulässig (§ 244 Abs. 3 bis 6, § 245 StPO). Auch ohne einen Antrag kann das Gericht allerdings im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gehalten sein, diese Beweise zu erheben (§ 244 Abs. 2 StPO).
3. Welche konkreten Beweiserhebungen das Gericht vornehmen muss, ergibt sich ausdrücklich aus § 244 Abs. 2 StPO.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Vorliegend könnte das Gericht die Aufklärungspflicht verletzen, wenn es den F nicht als Zeugen verhört (§ 244 Abs. 2 StPO).
Ja, in der Tat!
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