Rechtsquellen formelles Strafrecht - StPO und GVG
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Referendarin R ist in der Strafstation und soll für ihre Ausbilderin A herausfinden, vor welchem Gericht Anklage erhoben werden muss. Für den tatgegenständlichen Raub (§ 249 StGB) hält A eine Gefängnisstrafe von drei Jahren für realistisch.
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Einordnung des Falls
Rechtsquellen formelles Strafrecht - StPO und GVG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, an welchem Ort sich das zuständige Gericht befindet.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Verteilung der Strafsachen auf die verschiedenen Spruchkörper des ersten Rechtszuges nach ihrer Art und Schwere. Wo sich das Gericht befindet, ist Frage der örtlichen Zuständigkeit (§§ 7ff. StPO).
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2. Die sachliche Zuständigkeit ist ausschließlich in der StPO geregelt (vgl. § 1 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Die sachliche Zuständigkeit findet sich im ersten Abschnitt des ersten Buches, in den §§ 1ff. StPO. Schon in § 1 StPO ist aber auch geregelt: „Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.“
Die ausführlichen Regeln zur sachlichen Zuständigkeit finden sich demnach im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die wichtigsten Vorschriften zur sachlichen Zuständigkeit sind § 24 GVG (Amtsgericht) und § 74 GVG (Landgericht).
3. Ausgangspunkt von Rs Prüfung ist § 74 Abs. 1 GVG, nicht § 24 GVG.
Ja!
4. Zuständig ist vorliegend das Oberlandesgericht (§ 120 GVG).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Raub ist keine Katalogtat des § 74 Abs. 2 GVG. Ist das Amtsgericht zuständig (§ 24 Abs. 1 GVG)?
Ja, in der Tat!
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