Wahlrecht aus 2023 teilweise verfassungswidrig (BVerfG)

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze

4. April 2025

11 Kommentare

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Einordnung des Falls

Wahlrecht aus 2023 teilweise verfassungswidrig (BVerfG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Normenkontrollantrag hatte verschiedene Regelungen des BWahlG zum Gegenstand. Musste das BVerfG unter anderem die Verfassungsmäßigkeit des Zweitstimmendeckungsverfahrens (§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 2 BWahlG) überprüfen?

Genau, so ist das!

Durch die Wahlrechtsreform im Jahr 2023 stärkte die Ampel-Koalition die Elemente der Verhältniswahl. Zusammengefasst: Es sollten nur noch Sitze im Bundestag vergeben werden, die von der Sitzverteilung nach dem bundesweiten Verhältnis (Zweitstimme) gedeckt waren (§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 2 BWahlG). Ziel war vor allem, die Verkleinerung des Parlaments, indem die in § 1 Abs. 1 BWahlG festgelegte Gesamtanzahl an Sitzen nicht (mehr) überschritten wird. Diese Änderung wurde teilweise nicht nur als „Reform“ sondern als Einführung eines komplett neuen Wahlsystems (nämlich einer reinen Verhältniswahl) kritisiert und dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. In dieser Aufgabe haben wir die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst. Eine umfangreiche Aufbereitung des Urteils findest Du hier in unserem Rechtsprechungskurs.

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2. Mit den Normen zum Zweitstimmendeckungsverfahren hat der Gesetzgeber sich für ein Wahlsystem entschieden, was einer reinen Verhältniswahl zumindest sehr nahekommt. Ist diese Entscheidung bereits verfassungswidrig, weil das Grundgesetz ein anderes Wahlsystem ausdrücklich vorsieht?

Nein, das trifft nicht zu!

Das GG enthält keine ausdrückliche Vorgabe bezüglich der Art des Wahlsystems. Vielmehr gibt Art. 38 Abs. 3 GG dem Gesetzgeber die Befugnis, das Wahlrecht näher auszugestalten. Aus der Systematik des GG ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, durch die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems die Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze sicherzustellen. Der Gesetzgeber ist damit also sogar verpflichtet, das Wahlsystem zu verändern, wenn ansonsten die Funktion der Wahl gefährdet ist (vgl. BVerfG, Az. 2 BvF 1/23, RdNr. 136ff.) Damit durfte die Ampel-Koalition die Elemente einer (reinen) Verhältniswahl grundsätzlich stärken. Hier könnte sogar eine Handlungspflicht des Gesetzgebers bestanden haben. Das BVerfG geht außerdem davon aus, dass schon gar kein „Systembruch“ mit dem bisherigen Wahlsystem besteht, sondern der Gesetzgeber lediglich einen (neuen) Ausgleich zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis getroffen hat (vgl. RdNr. 170ff.).

3. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 BWahlG behandelt Wahlstimmen für einen erfolgreichen unabhängigen Wahlbewerber anders als Stimmen für einen von einer Partei aufgestellten Bewerber. Ist eine Rechtfertigung dieser Beeinträchtigung bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Gleichheit der Wahl absolut gilt?

Nein!

Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gilt nicht absolut. Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgrundsätze können aus wichtigen (verfassungsrechtlichen) Gründen gerechtfertigt sein. BVerfG: „Wahlstimmen für einen unabhängigen Bewerber werden im Fall seines Erfolgs anders behandelt als Wahlstimmen für Wahlkreisbewerber einer Partei. Zum einen erhält der unabhängige Bewerber ein Bundestagsmandat gemäß § 6 Abs. 2 BWahlG unabhängig vom Sitzvergabeverfahren nach dem Zweitstimmenergebnis. Zum anderen sieht § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BWahlG vor, dass die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Erststimme einen unabhängigen Bewerber mit Erfolg gewählt haben, nicht berücksichtigt werden.“ (RdNr. 200) Damit besteht zunächst eine Erfolgswertungleichheit, die allerdings gerechtfertigt sein könnte.

4. Stimmen für unabhängige Wahlkreisbewerber müssen nicht von der Zweitstimme gedeckt sein. Ist diese Regelung als „Korrektiv zur hervorgehobenen Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes“ gerechtfertigt?

Genau, so ist das!

Die Ungleichbehandlung von Stimmen für parteiunabhängige Bewerber und solchen, die auf der Landesliste einer Partei stehen, müsste gerechtfertigt sein. BVerfG: Der sachliche Grund (= legitimer Zweck) für die Ungleichbehandlung bestünde darin, dass damit „die Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien (…)“ verhindert werden solle. Die Ausnahme vom Erfordernis der Zweitstimmendeckung sei zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen (siehe hierzu RdNr. 202ff.). Das BVerfG prüft hier im Rahmen der Rechtfertigung lehrbuchartig die Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung. Aus denselben Gründen sei nach Ansicht des BVerfG auch der Grundsatz Chancengleichheit politischer Parteien gewahrt (RdNr. 215ff.). Zudem sei der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht betroffen, da das Wahlergebnis nicht von einer Zwischeninstanz beeinflusst würde (RdNr. 212ff.).

5. Gegenstand des Verfahrens war zudem die Sperrklausel aus § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG. Beeinträchtigt diese sog. 5%-Hürde zunächst den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit?

Ja, in der Tat!

Nach der Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG) werden bei der Vergabe der Sitze im Bundestag von vornherein solche Stimmen nicht berücksichtigt, die für eine Partei abgegeben wurden, die im bundesweiten Verhältnis weniger als 5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat. Zwar hat das BVerfG diese Klausel in der Vergangenheit als verfassungsmäßig beurteilt. Es hat aber klargestellt, dass rechtliche und tatsächliche Veränderungen dazu führen könnten, dass sich an dieser Beurteilung einmal etwas ändert. Anlässlich der Reform war eine neue Beurteilung erforderlich. Nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) muss die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben. Aufgrund der Sperrklausel haben die Stimmen, die für eine Partei abgegeben wurden, die im bundesweiten Verhältnis weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments (Erfolgswert = 0). (Siehe auch RdNr. 221ff.)

6. Die Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch die Sperrklausel könnte durch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt sein.

Ja!

Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments ist grundsätzlich ein Rechtfertigungsgrund für Sperrklauseln (vgl. BVerfGE 4, 31, RdNr. 39 f.; 6, 84, RdNr. 92 f.; 82, 322, RdNr. 338.). Diese setzt unter anderem die Sicherstellung stabiler Mehrheitsverhältnisse voraus. BVerfG: Die Sperrklausel sei grundsätzlich geeignet und erforderlich, eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Auch die Höhe von 5 Prozent sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat. (vgl. RdNr. 228ff.). Die Sperrklausel sei aber in der Hinsicht verfassungswidrig, als dass sie Parteien unberücksichtigt ließe, die zwar weniger als 5 Prozent der Stimmen erreichen, jedoch im Parlament zu einer Fraktion gehören, die die Sperrklausel überwunden haben. Denn in diesem Fall sei gerade keine Zersplitterung der Parteienlandschaft durch einen Einzug der „kleinen“ Partei ins Parlament zu befürchten (RdNr. 249). § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG ist damit in seiner jetzigen Fassung verfassungswidrig. In praktischer Hinsicht betrifft das die CSU und ihre Zugehörigkeit zur Bundestagsfraktion CDU/CSU. Das BVerfG stellt weiter klar, dass der Gesetzgeber frei entscheiden kann, wie er die Regel zur Sperrwirkung anpassen möchte. Gleichzeitig zeigt das BVerfG einige Möglichkeiten hierzu auf (siehe RdNr. 274ff.).

7. Wenn das BVerfG feststellt, dass eine Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, kann es das Gesetz entweder für nichtig erklären (§§ 78 S. 1, 95 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) oder die Unvereinbarkeit lediglich feststellen (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).

Genau, so ist das!

Wenn das BVerfG eine Norm für nichtig erklärt, so gilt diese ohne weitere Schritte des Gesetzgebers nicht weiter – es gibt sie quasi nicht mehr. Alternativ kann das BVerfG die Unvereinbarkeit feststellen und Übergangsregelungen treffen. Die Unvereinbarkeitserklärung erfolgt nach § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG. BVerfG: „Die Unvereinbarkeitserklärung ist mit einer Anordnung der Fortgeltung des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG zu verbinden. Zusätzlich wird angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen errungen haben.“ Das BVerfG trifft hier also eine Übergangsregelungen für den (wahrscheinlichen) Fall, dass der Gesetzgeber nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl 2025 nachbessert.

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Fundstellen

BVerfG 7/30/2024 , 2 BvF 1/23 (u.a.)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jonas0108

26.9.2024, 14:06:53

Hallo, ich habe noch nicht ganz verstanden, ob jetzt die eigentlich abgeschaffte Grundmandatsklausel bis zu einer Neuregelung wegen der Übergangsbestimmung weiter gelten soll. Im Hinblick auf die CSU bleibt jedenfalls bestehen, dass sie nur im Rahmen in ihrer Zweitstimmendeckung Sitze erhalten können (Anzahl der Abgeordneten wird im Vergleich zu den Direktmandaten, die vorher reinkamen also deutlich sinken), aber die Frage ob man überhaupt einzieht wird weiterhin mit der 5%-Hürde iVm der Grundmandatsklausel geregelt? Und die Ausnahme mit Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren (Südschleswiger Wählerverband) gilt auch weiter oder? Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und liebe Grüße :)

as.mzkw

2.10.2024, 21:55:12

Ja die Grundmandatsklausel gilt übergangsweise weiter. Das ergibt sich aus folgender Aussage des BVerfG: “[…], dass bis zu einer Neuregelung § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen errungen haben.“ So war es ja auch vor der Reform 2023, dort konnten diejenigen Parteien, die zwar weniger als 5% der Zweitstimmen erhielten und damit wegen der Sperrklausel grundsätzlich nicht in den BT eingezogen wären, die nicht erreichte 5%-Hürde quasi “überwinden”, indem sie in mind. drei Wahlkreisen ein Direktmandat erlangten und mit diesen Direktmandaten also doch in den BT einziehen.

BAY

bayilm

5.12.2024, 12:29:28

Kann mit jemand erklären, was das BVerfG damit genau meint? Kann sein, dass ich gerade mega auf dem Schlauch stehen, aber mir ergibt sich gerade nicht was das bedeutet soll.

Dominikpolitics

15.12.2024, 13:25:23

Die Frage müsstest du schon konkretisieren.

Jopies

9.2.2025, 12:27:29

@[bayilm](190202) Das bedeutet, dass nicht nur Parteien das Recht haben sollen Wahlvorschläge zu stellen wer in den Bundestag einzieht. Während die Erststimmenwahl eine Personenwahl darstellt ist die Zweitstimmenwahl die Wahl einer Liste von Kandidaten die durch eine Partei gestellt wurde. Das Zweitstimmenergebnis von Unabhängigen die sich nur selbst zur Wahl stellen, wäre ja immer „null“. Mit der Sonderregelung ist sichergestellt dass auch diese theoretisch in den Bundestag einziehen können trotz des allgemeinen Prinzips der Zweitstimmendeckung. In der Realität ist diese Frage nicht von massiver Bedeutung da Erfolgschance und Einfluss von Unabhängigen sehr gering sind.

Linne_Karlotta_

14.2.2025, 09:26:11

Liebe Füchse, wir haben das Urteil nun auch umfangreich in unserem Kurs zur aktuellen Rechtsprechung für euch aufbereitet: https://applink.jurafuchs.de/U7J5h7jzYQb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

di203

20.2.2025, 09:01:32

Was ist der faktische Unterschied zwischen Nichtigkeitsfeststellung und Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG bzw. wo liegt der Vorteil einer Unvereinbarkeitserklärung, wenn auch die Nichtigkeit hätte festgestellt werden können?

Skra8

24.3.2025, 18:30:53

Hi @[di203](256960), ich bin mir nicht sicher, ob die Erklärung in der Aufgabe schon vorhanden war, als Du den Kommentar geschrieben hast – aber ich finde, sie erklärt es ziemlich gut: Bei der Nichtigkeitserklärung gilt die infrage stehende Regelung ohne jegliches Zutun des Gesetzgebers nicht weiter; sie ist quasi nicht mehr Teil des Gesetzes. Bei einer Unvereinbarkeitserklärung wird zwar die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt, allerdings trifft das Gericht eine Übergangsregelung für den Zeitraum zwischen dem Urteil und der Korrektur durch den Gesetzgeber. Gerade der vorliegende Fall zeigt den Unterschied eigentlich ganz gut. Nehmen wir mal an, im vorliegenden Fall hätte das Bundesverfassungsgericht die infrage stehende Regelung gemäß §§ 78 S. 1, 95 Abs. 3 S. 1 BVerfGG für nichtig erklärt: Damit wäre die Regelung zur 5-%-Hürde ersatzlos entfallen. Es entstünde ein Rechtsvakuum, mit der Folge, dass jede Kleinstpartei

Zugang

zum Bundestag hätte erhalten können. Gerade um ein solches Vakuum zu vermeiden, hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden, zum Mittel der Unvereinbarkeitserklärung gemäß §§ 31 Abs. 2, 79 Abs. 1 BVerfGG zu greifen und die Regelung der 5-%-Hürde bis auf Weiteres – jedoch nur in Ergänzung mit der Grundmandatsklausel – bestehen zu lassen. Dies wäre über das Mittel der Nichtigkeitserklärung nicht möglich gewesen. Vielleicht hilft Dir diese Einordnung.

di203

26.3.2025, 08:41:10

Vielen Dank @[Skra8](184520) für die Erläuterung und das fallbezogene Beispiel! Tatsächlich wurde die Erklärung in der Aufgabe selbst erst nach meinem Thread erstellt :)

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1. Der Normenkontrollantrag hatte verschiedene Regelungen des BWahlG zum Gegenstand. Musste das BVerfG unter anderem die Verfassungsmäßigkeit des Zweitstimmendeckungsverfahrens (§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 2 BWahlG) überprüfen?

2. Mit den Normen zum Zweitstimmendeckungsverfahren hat der Gesetzgeber sich für ein Wahlsystem entschieden, was einer reinen Verhältniswahl zumindest sehr nahekommt. Ist diese Entscheidung bereits verfassungswidrig, weil das Grundgesetz ein anderes Wahlsystem ausdrücklich vorsieht?

4. Stimmen für unabhängige Wahlkreisbewerber müssen nicht von der Zweitstimme gedeckt sein. Ist diese Regelung als „Korrektiv zur hervorgehobenen Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes“ gerechtfertigt?

5. Gegenstand des Verfahrens war zudem die Sperrklausel aus § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG. Beeinträchtigt diese sog. 5%-Hürde zunächst den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit?

6. Die Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch die Sperrklausel könnte durch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt sein.

7. Wenn das BVerfG feststellt, dass eine Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, kann es das Gesetz entweder für nichtig erklären (§§ 78 S. 1, 95 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) oder die Unvereinbarkeit lediglich feststellen (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).

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