Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3), keine GR-Berechtigung => Konfusionsargument

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

6. Juli 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Bundestag beschließt ein neues Höchstalter (55 Jahre) für die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Agentur zeigt sich höchst unerfreut, gehen ihr dadurch wertvolle Mitarbeiter verloren. Die BA begehrt daher unter Berufung auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) die Rücknahme der Entscheidung.

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Einordnung des Falls

Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3), keine GR-Berechtigung => Konfusionsargument

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Arbeit der BA-Mitarbeiter fällt in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Ja!

Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und in ideeller und materieller Hinsicht der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Der Berufsbegriff ist denkbar weit und umfasst auch Berufe des öffentlichen Dienstes. Die Arbeit der BA-Mitarbeiter stellt als auf Dauer angelegte Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die auf die Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage gerichtet ist, einen Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie fällt damit in den Schutzbereich der Berufsfreiheit.

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2. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

Genau, so ist das!

Es gibt verschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts, darunter Körperschaften und Anstalten. Während Körperschaften sich durch ihre mitgliedschaftliche Verfasstheit definieren, zeichnen sich Anstalten dadurch aus, dass sie einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen bündeln und verwalten. Die Bundesagentur für Arbeit, durch Hoheitsakt ins Leben gerufen und mitgliedschaftlich verfasst, stellt damit eine klassische Körperschaft und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts dar. Neben Körperschaften und Anstalten gibt es noch Stiftungen. Zu den verschiedenen Formen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts findest Du später im Kurs weiteres Material.

3. Die BA als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich gegen den neuen Höchstalter-Beschluss auf die Berufsfreiheit berufen.

Nein, das trifft nicht zu!

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich laut BVerfG grundsätzlich nicht auf die Grundrechte berufen. Das Argument dagegen lautet, dass hinter der juristischen Person der Staat selbst steht. Dieser ist jedoch verpflichtet, die Grundrechte zu achten (Art. 1 Abs. 3 GG) und damit grundrechtsverpflichtet. Er kann sich nicht gleichzeitig auch auf die Grundrechte berufen, also grundrechtsberechtigt sein (sog. Konfusionsargument). Die Bundesagentur für Arbeit ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts grundrechtsverpflichtet. Sie kann nicht gleichzeitig auch grundrechtsberechtigt sein (Konfusionsargument) und kann sich daher nicht auf die Berufsfreiheit berufen. Etwas anderes gilt für die einzelnen Mitarbeiter der Bundesagentur. Die Höchstalter-Regelung betrifft diese nämlich nicht im Rahmen einer rein innerorganisatorischen Maßnahme, sondern berührt sie direkt in ihren subjektiven Rechten. Diese Tatsache ist sauber von der fehlenden Grundrechtsberechtigung der Agentur als juristische Person des öffentlichen Rechts zu trennen!

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 38.A. 2022, RdNr. 191, Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 66, 67, 68, 72, 1084, 1086, 1092.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

NIE

Niels

12.12.2024, 21:17:26

Gibt es noch weitere Kriterien, nach denen man Körperschaften und Anstalten unterscheiden kann? Ich habe im ersten Moment die BA für eine Anstalt gehalten und war milde erstaunt, dass diese sich mitgliedschaftlich organisiert und somit eine Körperschaft darstellt.

dolo agitation

12.5.2025, 11:29:42

Ich habe mir dieselbe Frage gestellt. Wer sollen die Mitglieder der BA sein? Alle Arbeitnehmer in Deutschland?

Kathi

13.1.2025, 09:22:11

Wo ist bei diesem Fall der Unterschied zum Fall mit der Uni, die sich sehr wohl auf ihre Grundrechte berufen konnte? Ich weiß leider nicht mehr, welcher das genau war.

PAUHE

Paul Hendewerk

15.1.2025, 13:54:23

@[Kathi](189118) Grundsätzlich können sich

juristische Personen des öffentlichen Rechts

auf die Grundrechte deswegen nicht berufen, weil diese nicht gem. Art. 19 III GG wesensmäßig auf sie angwendet werden können. Dieser Grundsatz wird überwiegend unter Heranziehung des

Konfusionsargument

s begründet: Grundrechte sind (primär) Abwehrrechte gegen den Staat; dann liegt es fern, dass sich die grundrechtsverpflichtete Staatsgewalt, vor der die Grundrechte den einzelnen

Grundrechtsträger

gerade schützen sollen, ihrerseits auf Grundrechte berufen kann. Bei genauem Hinsehen sind jedoch einzelne

juristische Personen des öffentlichen Rechts

in einer solchen "Staatsferne" (also unabhängig vom Staat) und überdies einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet, dass das

Konfusionsargument

nicht mehr verfängt. Dies sind Universitäten mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III 1 Alt. 2 GG, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit Blick auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 Alt. 2 GG und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften mit Blick auf die

Glaubensfreiheit

aus Art. 4 I, II GG. Im Übrigen können sich alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Prozessgrundrechte aus

Art. 101

, 103 I GG berufen.

Kathi

15.1.2025, 20:56:55

Ahh okay. Einzelne Ausnahme in Bezug auf spezielle Grundrechte. Super, danke dir!

FTE

Findet Nemo Tenetur

4.3.2025, 21:45:53

Ergänzung zu deiner Zusammfassung @[Kathi](189118): Ausnahme nur in Bezug auf diese drei Grundrechte. Werden deshalb in diesem Kontext auch als Ausnahmetrias zusammengefasst.

LAURA

laura_98

29.3.2025, 18:30:35

Schutzbereich wird in sachlichen und persönlichen unterteilt. Hier ist zwar der sachliche Schutzbereich, nicht aber der persönliche Schutzbereich eröffnet. Dann ist doch die Aussage, dass der Schutzbereich nicht eröffnet ist richtig, oder?

Sophia

30.3.2025, 11:12:00

Auf welche Frage beziehst du dich genau? 🤔

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Einordnung des Falls

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1. Die Arbeit der BA-Mitarbeiter fällt in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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