Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen A wegen Betruges und gegen T wegen Beihilfe. Das Verfahren gegen T wird nach § 153 StPO eingestellt, A wird angeklagt. Im Prozess sagt Ts Bruder B aus und A wird verurteilt. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B nicht belehrt.
Einordnung des Falls
Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen besteht nur in Bezug auf den angehörigen Beschuldigten, nicht auf dessen Mitangeklagten (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
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Nein!
Im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte kann der Angehörige das Zeugnis in vollem Umfang verweigern, wenn diese Aussage auch seinen Angehörigen betrifft, da er sonst Gefahr läuft, diesen zumindest mittelbar zu belasten. Dabei ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass in irgendeinem Verfahrensabschnitt gegen die Beschuldigten ein zusammenhängendes einheitliches Verfahren bezüglich desselben historischen Geschehens anhängig war. Die bloße Gleichzeitigkeit der Ermittlungen genügt dagegen nicht.
2. Ein Zeugnisverweigerungsrecht des B scheidet hier jedoch aus, da das Verfahren gegen T bereits nach § 153 StPO eingestellt war.
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. Kann A somit erfolgreich in Revision gehen (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO)?
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Nein, das trifft nicht zu!
B wurde zwar nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt (§ 52 Abs. 3 S. 1 StPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt aber nur B und T in Bezug auf ihr Verwandtschaftsverhältnis, nicht den A. Dieser kann nur reflexhaft davon profitieren, wenn der B das Zeugnis verweigert. In seinem Rechtskreis betroffen und damit beschwert ist er allerdings nicht. Er kann eine Revision somit nicht auf diesen Verfahrensverstoß stützen.
