Öffentliches Recht
VwGO
Begründetheit des Widerspruchsverfahrens
Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)
Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)
29. März 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.
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