Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)

Öffentliches Recht

VwGO

Widerspruchsverfahren

29. März 2025

5 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.

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Einordnung des Falls

Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. D ist der Meinung, W durfte den Verwaltungsakt nicht zu Ds Nachteil abändern. W verweist auf § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. Enthält diese Norm eine materielle Befugnis der Widerspruchsbehörde?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine ausdrückliche gesetzliche Befugnisnorm zum Erlass einer Verböserung im Widerspruchsverfahren gibt es nicht. Insbesondere ergibt sich diese nicht aus § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. § 68 VwGO befasst sich (rein prozessual) damit, wann ein Vorverfahren statthaft ist. § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO schließt das Vorverfahren aus, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid eine erstmalige Beschwer enthält. Die Norm setzt damit zwar voraus, dass es eine Verböserung im Widerspruchsverfahren geben kann, sie ermächtigt die Behörde jedoch nicht hierzu. Bei erstmaliger Beschwer durch den Widerspruchsbescheid ist ein weiteres Widerspruchsverfahrens entbehrlich, weil die Selbstkontrolle der Verwaltung stattgefunden hat. Ein zweite Überprüfung führt zur Verzögerung des Rechtsschutzes.

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2. Auch die §§ 71, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO haben einen rein prozessualen Charakter.

Ja!

Genau, wie bei § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO, ergibt sich aus den §§ 71, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO lediglich, dass eine reformatio in peius aus prozessrechtlicher Sicht möglich sein kann. Die Normen enthalten aber keine materiell-rechtlichen Befugnisse der Behörde im Sinne einer Ermächtigungsgrundlage. Die Existenz der prozessualen Regelungen zur reformatio in peius wird aber teilweise als Argument angeführt, dass diese auch materiell-rechtlich zulässig sein muss.

3. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, ist die reformatio in peius in jedem Fall unzulässig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Verböserung im Widerspruchsverfahren existiert nicht. Ob eine Widerspruchsbehörde eine reformatio in peius erlassen darf, ist deswegen heftig umstritten. Bei der Diskussion spielen einerseits die Funktionen des Widerspruchsverfahrens sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung eine Rolle (Art. 20 Abs. 3 GG). In der Praxis wird die Zulässigkeit der Verböserung wohl allgemein als zulässig anerkannt. Der Streit ist dennoch weiterhin ein Klausurklassiker. Du solltest die verschiedenen Argumente daher auf dem Schirm haben.

4. Das Widerspruchsverfahren soll unter anderem eine Rechtsschutzfunktion für den Widerspruchsführer erfüllen. Könnte dieser Zweck durch die Möglichkeit einer reformatio in peius gefährdet sein?

Ja, in der Tat!

Eine Funktion des Widerspruchsverfahren ist die Ermöglichung einer niedrigschwelligeren, günstigen Rechtsschutzmöglichkeit im Sinne des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Möglichkeit einer Verböserung könnte dazu führen, dass sich der Widerspruchsführer im Sinne einer „Risiko-Nutzen-Abwägung“ dazu entscheidet, erst gar keinen Widerspruch einzulegen und die Belastung „in Kauf zu nehmen“. Im „schlimmsten Fall“ muss der Widerspruchsführer also hinnehmen, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Darin sehen einige Stimmen in der Literatur einen Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Gegen diese Auffassung wird angeführt, dass auch das Prozessrecht die Möglichkeit einer Verschlechterung der Rechtsposition des Klägers auf das Rechtsmittel (also Berufung und Revision bzw. Beschwerde) des Klägers nicht ausschließt (Ausnahme: § 331 StPO). Es sei nicht ersichtlich, warum im Widerspruchsverfahren etwas anderes gelten sollte. Die „Abschreckungswirkung“ sei mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.

5. Die reformatio in peius ist nach allen Meinungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutz vereinbar.

Nein!

Ein weiteres wichtiges Argument, welches gegen die Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren angeführt wird, ist der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes: Hat die Behörde dem Widerspruchsführer zunächst eine Begünstigung bzw. eine geringe Belastung auferlegt, so soll der Widerspruchsführer darauf vertrauen dürfen, dass die Widerspruchsbehörde ihm die Begünstigung nicht mehr entzieht bzw. die Belastung nicht verstärkt. Hiergegen wird eingewandt, dass der im Widerspruchsverfahren angegriffene Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig ist. Der Adressat dürfe aber nur auf den Erhalt eines bestandskräftigen Verwaltungsakt vertrauen. Dies gelte insbesondere dann, wenn er selbst den Eintritt der Bestandskraft verhindert, indem er den Widerspruch einlegt.

6. Für die Befugnis zum Erlass einer reformatio in peius durch die Widerspruchsbehörde spricht vor allem die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG).

Genau, so ist das!

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) der Verwaltung ist das Hauptargument für die Befugnis der Behörde zur Verböserung im Widerspruchsverfahren. Denn die Behörde ist zu rechtmäßigem Handeln und zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände verpflichtet. Die Selbstkontrolle der Verwaltung gebiete daher unter Umständen auch eine für den Widerspruchsführer nachteilige Abänderung des ursprünglich erlassenen Verwaltungsakts. Mit dieser Begründung durfte W die Auflage im Rahmen des Widerspruchsverfahrens grundsätzlich verschärfen. Die Frage, ob die reformatio in peius in dieser Form rechtmäßig war, stellt sich erst im Rahmen der (materiellen) Rechtmäßigkeitsprüfung. Das schauen wir uns später an!

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 1373ff.

Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5.A. 2021, RdNr. 27f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

NichtDavid

7.9.2024, 16:35:48

Ich verstehe nicht ganz, inwiefern die §§ 68 I 2 Nr 2, 71, 79 I Nr 2, II VwGO als Argument für die Zulässigkeit verwertet werden können. Entgegen dem Vertiefungshinweis scheinen die Normen mir nicht die Möglichkeit einer

reformatio in peius

vorauszusetzen, da ihnen auch bei Unzulässigkeit einer reformatio ein Anwendungsfall verbleibt, namentlich in Dreiecksfällen.

Linne_Karlotta_

24.9.2024, 14:09:32

Hallo @[NichtDavid](231469), danke für deine Anmerkung. Du hast Recht, dass auch ohne die Zulässigkeit einer

reformatio in peius

ein Anwendungsfalls für die genannten Normen bleiben würde. Allerdings könnte man dagegen argumentieren, dass die

Drittanfechtung

ausdrücklich hätte Erwähnung finden müssen, wenn explizit nur diese von den Normen umfasst sein sollte. Letztlich kann man von den verfahrensrechtlichen Normen ja sowieso nicht ohne Weiteres auf die materiell-rechtliche Möglichkeit der

reformatio in peius

schließen. Das Argument ist daher auch nur eines von vielen und für sich genommen nicht ausreichend, um die Zulässigkeit zu begründen. Es ist mehr ein: „Verfahrensrechtlich spricht nichts dagegen“. Dazu müssen aber weitere Argumente kommen, wie z.B. die

Rechtmäßigkeit

der Verwaltung. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

NichtDavid

7.9.2024, 16:39:23

Spricht Art 20 III GG für eine umfassende Zulässigkeit der

reformatio in peius

? Mir scheint Art 20 III GG nur eine Wertung für den Fall der reformatio wegen Un

RECHTmäßigkeit

, nicht aber für den der reformatio wegen mangelnder ZWECKmäßigkeit zu enthalten. (oder wird eine refomatio wegen mangelnder Zweckmäßigkeit für unzulässig gehalten?)

Jotus

2.2.2025, 12:06:31

Könnte bitte nochmal erklären, inwiefern §§ 68 I 2 Nr. 2, 71, 79 I Nr. 2, II VwGO als Argument für die Zulässigkeit gesehen werden können? Müsste u.a. §68 I 2 Nr.2 VwGO analog zitiert werden? Ich bin davon ausgegangen, dass es bei der remormtio in peuis bereits der Ausgangsbescheid erstmalig eine Beschwer entthält?

OKA

okalinkk

1.3.2025, 14:38:34

selbst auf bestandskräftige VAs kann Bürger uU nicht vertrauen. Die 48, 49 VwVfG erlauben unter bestimmten Vs ja die Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte. Daher kann der Bürger im Sinne eines Erst- Recht-Schlusses erst Recht nicht auf nicht bestandskräftige Va vertrauen

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1. D ist der Meinung, W durfte den Verwaltungsakt nicht zu Ds Nachteil abändern. W verweist auf § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. Enthält diese Norm eine materielle Befugnis der Widerspruchsbehörde?

2. Auch die §§ 71, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 VwGO haben einen rein prozessualen Charakter.

3. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, ist die reformatio in peius in jedem Fall unzulässig.

4. Das Widerspruchsverfahren soll unter anderem eine Rechtsschutzfunktion für den Widerspruchsführer erfüllen. Könnte dieser Zweck durch die Möglichkeit einer reformatio in peius gefährdet sein?

5. Die reformatio in peius ist nach allen Meinungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutz vereinbar.

6. Für die Befugnis zum Erlass einer reformatio in peius durch die Widerspruchsbehörde spricht vor allem die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG).

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