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Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)

einfach
schwer
29. März 2025
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
reformatio in peius
D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.

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