Akt der Exekutive
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A, B und C kleben sich aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße. Neben sich legen sie Plakate auf denen sie die Einhaltung der Pariser Klimaziele fordern. Die gerufene Polizei erteilt ihnen einen Platzverweis.
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Einordnung des Falls
Akt der Exekutive
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A, B und C sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) verletzt und wollen „nach Karlsruhe gehen“. Ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt (Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG)?
Ja!
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2. Der Platzverweis ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs.1 Nr. 4a GG, § 90 Abs.1 BVerfGG).
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