Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Grundfall

Öffentliches Recht

Grundrechte

Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)

4. Juni 2025

3 Kommentare

4,8 ★ (9.038 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A ist radikaler Anarchist und lehnt jede Art von Ordnung und politischem System ab. Der BND vermutet eine Radikalisierung des A und überwacht daher laufend seine E-Mails sowie seine Telefonkommunikation. Nachdem Hinweise gesammelt werden konnten, wird As Handy beschlagnahmt.

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Einordnung des Falls

Schutzbereich Telekommunikationsgeheimnis: Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Neben dem Brief- und Postgeheimnis schützt Art. 10 GG auch das Telekommunikationsgeheimnis.

Ja!

Art. 10 GG normiert sowohl das Brief-, Post- als auch das Telekommunikationsgeheimnis und ermöglicht so eine vertrauliche Kommunikation auch auf Distanz zwischen seinen Bürgern. Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst dabei in Abgrenzung zu Brief-und Postgeheimnis den Schutz der individuellen Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs.

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2. Das Telekommunikationsgeheimnis schützt den Inhalt der Kommunikation, nicht jedoch dessen Vorgang oder Umstände.

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst den Schutz der individuellen Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Dabei umfasst der Schutzbereich sowohl den Inhalt der Kommunikation (etwa einer SMS oder E-Mail) als auch den konkreten Vorgang und die Umstände (etwa das Mittel der Kommunikation, der Zeitpunkt, Beteiligte oder die Zuordnung von IP-Adressen).

3. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein Abwehrrecht. Es enthält jedoch auch eine staatliche Schutzverpflichtung.

Ja, in der Tat!

Das Telekommunikationsgeheimnis ist einerseits als Abwehrrecht ausgestaltet, das den Bürger vor staatlichen Eingriffen (etwa staatlichen Abhörmaßnahmen) schützen soll. Es enthält jedoch wie Brief- und Postgeheimnis auch eine Schutzverpflichtung für den Staat. Dieser hat sicherzustellen, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch von privaten Telekommunikationsanbietern gewahrt wird.

4. Das Telekommunikationsgeheimnis erfasst gleichermaßen laufende als auch abgeschlossene Telekommunikationsvorgänge.

Nein!

Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst den Schutz individueller Telekommunikation, das heißt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Geschützt werden jedoch lediglich laufende Kommunikationsvorgänge. Ist ein Vorgang abgeschlossen und die Information zugegangen, ist der Schutzbereich von Art. 10 GG nicht mehr eröffnet. Geschützt werden soll nämlich gerade die Verletzlichkeit des aktiven Kommunikationsvorgangs. Das heißt jedoch nicht, dass abgeschlossene Vorgänge ohne Grundrechtsschutz bleiben. Vielmehr ist hier das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschlägig, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

5. Die Telefon- und E-Mail-Überwachung des A und die Beschlagnahme seines Handys fallen in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG).

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs. Geschützt werden laufende Kommunikationsvorgänge. Sobald ein Vorgang abgeschlossen ist, ist der Schutzbereich von Art. 10 GG nicht mehr eröffnet. Die Überwachung von Telefon- und E-Mail-Kommunikation als laufende unkörperliche Informationsübermittlung fällt zweifellos in den Schutzbereich des Art. 10 GG. Das Telekommunikationsgeheimnis ist jedoch nicht einschlägig, sobald der Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist. Daher fällt die Beschlagnahme des Handys und der darauf gespeicherten Daten nicht in den Schutzbereich von Art. 10 GG, vielmehr ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschlägig (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Staatsrecht II: Grundrechte, 38. A. 2022, RdNr. 1042, 1043, 1038ff.

Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 733, 734a, 734c, 734e.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Lota Coffee

4.6.2025, 00:06:49

Super Aufgaben und sehr hilfreich um die verschiedenen Schutzbereiche zu umfassen! 😊 Bei dem Gehalt des Telekommunikationsgeheimnisses kam mir in den Sinn, dass die Abgrenzung, ob Kommunikationsvorgänge über Telemedien noch laufen oder bereits abgeschlossen sind oder nicht, bestimmt nicht immer einfach ausfällt. Zudem kommt es mir seltsam vor, dass Art. 10 einerseits das APR spezifiziert, da sich der SB überschneidet (Recht am eigenen Wort), aber abgeschlossene Kommunikationsvorgänge dann statt unter Art. 10 zu fallen wieder durch das APR geschützt sind (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Ist diese Eingrenzung auf laufende Kommunikationsvorgänge althergebracht oder besteht Bezug zu modernen Telekommunikationsmedien?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Neben dem Brief- und Postgeheimnis schützt Art. 10 GG auch das Telekommunikationsgeheimnis.

2. Das Telekommunikationsgeheimnis schützt den Inhalt der Kommunikation, nicht jedoch dessen Vorgang oder Umstände.

3. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein Abwehrrecht. Es enthält jedoch auch eine staatliche Schutzverpflichtung.

4. Das Telekommunikationsgeheimnis erfasst gleichermaßen laufende als auch abgeschlossene Telekommunikationsvorgänge.

5. Die Telefon- und E-Mail-Überwachung des A und die Beschlagnahme seines Handys fallen in den Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG).

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