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Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Merkel zu Ministerpräsidentenwahl

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21. Juni 2026

20 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

In Thüringen wählt die CDU mithilfe der Stimmen der AfD (A) den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel (M) äußerte sich daraufhin während eines Staatsbesuchs in Südafrika in einer Pressekonferenz negativ über diesen Vorgang. Ihre Äußerung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung verbreitet.

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