Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Merkel zu Ministerpräsidentenwahl
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Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Merkel zu Ministerpräsidentenwahl
23. März 2026
18 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Thüringen wählt die CDU mithilfe der Stimmen der AfD (A) den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel (M) äußerte sich daraufhin während eines Staatsbesuchs in Südafrika in einer Pressekonferenz negativ über diesen Vorgang. Ihre Äußerung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung verbreitet.
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