Referendariat
Die ZVR-Klausur
Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G hat eine titulierte Forderung gegen S. Auf Gs Antrag hin begibt sich der Gerichtsvollzieher zu S und pfändet dessen Münzsammlung. Da S der Titel nicht zuvor oder zeitgleich zugestellt worden ist, legt er Vollstreckungserinnerung ein. Kurz darauf erfolgt die Zustellung.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
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Einordnung des Falls
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Vollstreckungserinnerung ist statthaft (§ 766 ZPO).
Ja, in der Tat!
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2. Die Vollstreckungserinnerung ist aber mangels Erinnerungsbefugnis des S unzulässig.
Nein!
3. Eine Vollstreckungserinnerung ist begründet, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.
Genau, so ist das!
Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn bei der Vollstreckungsmaßnahme
(1) die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung,
(2) die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung oder
(3) die besonderen Voraussetzungen der Art der Zwangsvollstreckung verletzt wurden.
4. Die Zustellung des Titels ist eine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung.
Ja, in der Tat!
5. Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig ist. Ist hierbei der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung entscheidend?
Nein!
Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig, also die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht vorliegen. Maßgeblich hierfür ist jedoch nicht der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung, sondern der Zeitpunkt der Beschlussfassung, da formelle Verstöße bei der Zwangsvollstreckung auch geheilt werden können. Entscheidend ist also, ob die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zulässig ist, also ob zu diesem Zeitpunkt die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.
6. Die Vollstreckungserinnerung des S ist begründet.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
SAR84
sar84
2.9.2024, 13:10:49
Wenn es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommt, dann brauche ich als Gläubiger doch faktisch nie warten bis zugestellt würde und Vollstrecke sofort, weil der Titel (per Post) ja dann irgendwann in den nächsten Tagen eintreffen wird. Bis aber das Vollstreckungsgericht seine Entscheidung getroffen hat, vergehen doch Monate (oder sind die schneller unterwegs?). Was soll dann die Zustellung noch schützen?
