Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
6. April 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G hat eine titulierte Forderung gegen S. Auf Gs Antrag hin begibt sich der Gerichtsvollzieher zu S und pfändet dessen Münzsammlung. Da S der Titel nicht zuvor oder zeitgleich zugestellt worden ist, legt er Vollstreckungserinnerung ein. Kurz darauf erfolgt die Zustellung.
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Einordnung des Falls
Verstoß gegen allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Heilung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Vollstreckungserinnerung ist statthaft (§ 766 ZPO).
Ja, in der Tat!
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2. Die Vollstreckungserinnerung ist aber mangels Erinnerungsbefugnis des S unzulässig.
Nein!
3. Eine Vollstreckungserinnerung ist begründet, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.
Genau, so ist das!
Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn bei der Vollstreckungsmaßnahme
(1) die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung,
(2) die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung oder
(3) die besonderen Voraussetzungen der Art der Zwangsvollstreckung verletzt wurden.
4. Die Zustellung des Titels ist eine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung.
Ja, in der Tat!
5. Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig ist. Ist hierbei der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung entscheidend?
Nein!
Eine Vollstreckungserinnerung des Vollstreckungsschuldners ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig, also die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht vorliegen. Maßgeblich hierfür ist jedoch nicht der Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung, sondern der Zeitpunkt der Beschlussfassung, da formelle Verstöße bei der Zwangsvollstreckung auch geheilt werden können. Entscheidend ist also, ob die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zulässig ist, also ob zu diesem Zeitpunkt die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.
6. Die Vollstreckungserinnerung des S ist begründet.
Nein, das ist nicht der Fall!
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