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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Klagegegner (Rechtsträgerprinzip)

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21. Juni 2026

17 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die Behörde B errichtet in der niedersächsischen Gemeinde G ein Coronatestzelt vor dem Grundstück des Ehepaar Lohses. Frau Lohse (L) ist der Meinung, das Zelt würde teilweise auch auf ihrem Grundstück stehen. Sie will, dass es abgebaut wird. L fragt sich, gegen wen sie ihre Klage richten muss.

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