Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Klagegegner (Rechtsträgerprinzip)

Wenn der Kläger eine Leistung begehrt, muss zwischen der Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage unterschieden werden. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger rein tatsächliches Handeln (= Realhandeln) der Verwaltung – nicht den Erlass eines Verwaltungsakts – begehrt. L möchte, dass das Testzelt auf ihrem Grundstück abgebaut wird. Sie begehrt damit tatsächliches Verwaltungshandeln.

Die Klagebefugnis im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage richtet sich nach der h.M. nach § 42 Abs. 2 VwGO analog. Der Kläger muss für die Zulässigkeit der Klage darlegen, dass die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung besteht. Eines Vorverfahrens bedarf es nach h.M. dagegen nicht. Zudem gibt es keine Klagefrist. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass L in ihren subjektiven Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt ist.

Die Bestimmung des richtigen Klagegegners richtet sich grundsätzlich nach § 78 VwGO. Allerdings findet diese Vorschrift aufgrund ihrer systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO nur unmittelbare Anwendung auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie die Fortsetzungsfeststellungsklage. Für andere Klagearten ist auf allgemeine Prozessführungsgrundsätze zurückzugreifen. Die allgemeine Leistungsklage richtet sich demnach gegen denjenigen, gegenüber der Kläger das von ihm geltend gemachte Recht behauptet.

§ 78 VwGO findet zwar nicht unmittelbare Anwendung im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage, der dahinter stehende Rechtsgedanke wird aber für alle Klagearten der VwGO fruchtbar gemacht. Grundsätzlich richtet sich die Bestimmung des richtigen Klagegegners nach dem Rechtsträgerprinzip (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 wGO). Die handelnde Behörde kann selbst nur Klagegegner sein, sofern das Landesrecht dies bestimmt (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Eine landesrechtliche Sonderbestimmung ist hier nicht ersichtlich. L muss die Klage gegen den Rechtsträger der B, also gegen die G richten.