Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Normerlassklage?

Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der juristischen Fakultät der Uni U ermöglicht es grundsätzlich allen Absolventen, zu promovieren. Die Auswahl wird über die eingereichten Exposés getroffen. Einzelgänger E will, dass nur Absolventen ab einer Note von 12 Punkten promovieren können.

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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Klagegegner (Rechtsträgerprinzip)

Die Behörde B errichtet in der niedersächsischen Gemeinde G ein Coronatestzelt vor dem Grundstück des Ehepaar Lohses. Frau Lohse (L) ist der Meinung, das Zelt würde teilweise auch auf ihrem Grundstück stehen. Sie will, dass es abgebaut wird. L fragt sich, gegen wen sie ihre Klage richten muss.

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Fälle der Klagebefugnis: Leistungsklage als Normerlassklage - Jurafuchs

Die Promotionsordnung der juristischen Fakultät der Uni U ermöglicht es grundsätzlich nur männlichen Absolventen, zu promovieren. Studentin S ist darüber empört und will, dass die Normen dahingehend geändert werden, dass alle promovieren können.

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Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: Vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln (Fall 1)

Die Gemeinschaft der Zauberhüte (Z) erfährt, dass Bürgermeisterin B erstmalig eine Warnung vor Z auf der offiziellen Webseite der Stadt veröffentlichen will. Z will den zu erwartenden irreparablen Imageschaden und Verlust von Mitgliedern abwenden und begehrt, dass B nichts veröffentlicht.

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Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: "Normale" Unterlassungsklage gegen Dauerrealakt

Um zu verhindern, dass Studierende in der Bibliothek essen, führt die staatliche Universität U erstmalig eine dauerhafte Videoüberwachung der Unibibliothek ein. Lawra (L) möchte, dass U das unterlässt.

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Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: "Normale" Unterlassungsklage bei wiederholtem Handeln

Gemeinde G hat zum wiederholten Male das Grundstück des Z für ein städtisches Sommerfest genutzt und möchte das auch weiterhin tun. Z will, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt und erhebt Klage beim zuständigen Gericht.

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Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse: Vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligen Handeln (Fall 2)

Zauberer Z hat ein seit Jahren unbenutztes Grundstück im Wald. Gemeinde G erklärt öffentlich, das Grundstück zwei Monate lang für eine Corona-Teststation für Elfen und Kobolde im Wald nutzen zu wollen. Z will das verhindern, weil er Coronaleugner ist.

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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwarteten VA Fall 1)

Weil R Streit mit dem zuständigen Sachbearbeiter S hat, rechnet sie damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil selbst eine kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.

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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Abwandlung)

Renate Lohse (R) will zum 80. Geburtstag ihrer Mutter den Gemeindesaal der Stadt S mieten. Der Saal wird von einer stadteigenen GmbH betriebenen. Deren Geschäftsführer V weigert sich, an R zu vermieten. R will, dass S auf die GmbH einwirkt und die Vermietung ermöglicht.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: "Normale" Unterlassungsklage gegen andauerndes hoheitliches Handeln

Um zu verhindern, dass Jurastudierende Bücher klauen, führt die staatliche Universität U erstmalig eine dauerhafte Videoüberwachung der Unibibliothek ein. Lawra (L) möchte, dass U das unterlässt.

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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundfall)

Heinrich Lohse (H) hat von der Gemeinde (G) per Bescheid eine Subvention für seine Firma bewilligt bekommen. G zahlt nicht. Auch nachdem H erneut bei G die Auszahlung beantragt, reagiert G nicht. H möchte endlich die Subvention erhalten.

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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?

Die zuständige Behörde B hat Landwirtin L eine Agrarsubvention bewilligt. Zum angesagten Termin erhält L allerdings keine Zahlung. Es vergehen zwei Monate, ohne dass die Zahlung erfolgt. L schimpft über die unzuverlässige Verwaltung und will klagen.

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Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt

Um zu verhindern, dass Jurastudierende Seiten aus Büchern herausreißen, überwacht die staatliche Universität U die Räume der Unibibliothek dauerhaft mit einer Videokamera. Laura (L) fühlt sich dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

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Abgrenzung Leistungsvornahmeklage / Leistungsunterlassungsklage

Bürgermeisterin B ist sauer, weil R grad mit ihrer Exfreundin anbandelt. Deswegen veröffentlicht B eine negative Kritik an Rs Restaurantbetrieb auf der offiziellen Internetseite der Stadt. R will, dass B die Veröffentlichung löscht.

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Keine Klagebefugnis bei anspruchsausschließenden Normen

Lieselotte Löwenzahn bewohnt einen Bauwagen in der Gemeinde G. L fühlt sich von den zunehmenden Gewerbebetrieben in der Nachbarschaft gestört. Sie will deswegen, dass G einen Bebauungsplan erlässt, wonach das Gebiet zum reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) wird.

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Fälle der Klagebefugnis: Unterlassungsklage bei wiederholtem Handeln

Der AStA (Allgemeine Studentenausschuss) der verfassten Studierendenschaft der Uni U äußert sich zum wiederholten Male zu einer allgemeinpolitischen Frage, die keinen universitären Bezug hat. Student S will, dass der AStA dies künftig unterlässt.

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Fälle der Klagebefugnis: vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln

Die religiöse Gemeinschaft der Zauberhüte (Z) erfährt, dass Bürgermeisterin B eine Warnung vor Z auf der offiziellen Internetseite der Stadt veröffentlichen will. Z will den zu erwartenden irreparablen Imageschaden und den Verlust von Mitgliedern abwenden und begehrt, dass B nichts veröffentlicht.

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Fälle der Klagebefugnis: Leistungsklage auf Leistung

A stellt bei Behörde B einen Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang eines Bauprojekts in der Nachbarschaft. B bewilligt A per Bescheid Akteneinsicht. An dem Tag, als A Einsicht nehmen will, hat Sachbearbeiterin S schlecht geschlafen und verweigert genervt die Akteneinsicht.

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Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsvornahmeklage / Klage auf schlichtes Verwaltungshandeln

Carlotta Calathea (C) errichtet einen botanischen Garten. Die Gemeinde G hatte ihr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Als C das Geld fordert, zahlt G nicht. C ist der Meinung, sie habe einen Anspruch auf das Geld.

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Erfordernis einer Klagebefugnis

Carlotta Calathea (C) errichtet einen botanischen Garten. Die Gemeinde G hatte ihr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Als C das Geld fordert, zahlt G nicht.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Normen?

Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der Uni U soll dahingehend geändert werden, dass in Jura nur noch promovieren darf, wer das erste Staatsexamen mit einer Note von 12 Punkten abgeschlossen hat. Studentin Lawra (L), die kurz vor dem Examen steht, will das verhindern.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA (grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig)

Weil R Streit mit der zuständigen Sachbearbeiterin S hat, rechnet er damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil auch eine nur kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne VA-Qualität

Bürgermeisterin B ist sauer, weil R immer noch mit ihrer Exfreundin zusammen ist. Deswegen droht sie R, von der offiziellen Webseite der Stadt erstmals eine Gesundheitswarnung bezüglich Rs Restaurant zu veröffentlichen. R will das verhindern.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: "Normale" Unterlassungsklage gegen wiederkehrendes hoheitliches Handeln

Bürgermeisterin B ist sauer, weil R jetzt mit ihrer Exfreundin zusammen ist. Deswegen veröffentlicht B regelmäßig negative Kritik an Rs Restaurantbetrieb auf der offiziellen Internetseite der Stadt. R will, dass B dies in Zukunft unterlässt.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Gemeinde G hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit L geschlossen. Danach soll G den Ausbau von Ls Firma finanziell unterstützen, sofern L neue Ausbildungsplätze in ihrem Betrieb schafft. Als L ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hat, weigert sich G, L die vereinbarte Subvention zu zahlen.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Gewährung von Akteneinsicht

Die Gemeinde G plant die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage neben Ms Grundstück. M stellt einen Antrag auf Einsicht in die Baupläne. Die Behörde bewilligt ihren Antrag. Als M Einsicht nehmen will, verweigert ihr der schlecht gelaunte Behördenmitarbeiter S die Einsicht.

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Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Bewilligung von Akteneinsicht

Die Gemeinde G plant die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage neben dem Grundstück der M. M stellt einen Antrag auf Einsicht in die Baupläne. Die zuständige Behörde lehnt den Antrag der M unter Verweis auf entgegenstehende Geschäftsgeheimnisse Dritter ab.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Gemeinde G lässt im Einklang mit dem öffentlichen Baurecht ein neues FKK-Freibad errichten. Bei den Bauarbeiten werden die Wasserleitungen der kleinen Hexe (H) beschädigt, die auf dem Waldgrundstück nebenan haust. H möchte, dass G die Leitungen repariert.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 2 (Klage auf Herausgabe)

Die rechtsradikale R schwingt auf einer Kundgebung ihrer Partei eine Fahne mit Hakenkreuz (verbotenes Symbol, § 86a Abs. 1 StGB). Polizistin P konfisziert die Fahne. Nach der Veranstaltung will R ihre Fahne zurück.

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Statthaftigkeit Leistungsklage: Standardfall 1 (Klage auf Geldleistungen)

Jurastudentin Lawra (L) beantragt Förderungsgelder nach dem BAföG. Die zuständige Behörde (B) bewilligt den Antrag. L erhält allerdings zu den bewilligten Zeitpunkten keine Auszahlungen.