Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) – Voraussetzungen

Der Bundestag kann eine neue Regierungsbildung ausschließlich dadurch erreichen, dass er nach Art. 67 GG einen neuen Bundeskanzler bzw. eine neue Bundeskanzlerin wählt (Art. 67 Abs. 1 GG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Bundestag die aktuelle Regierung nicht einfach „auflösen“ können soll, ohne sich zugleich auf eine neue Person für das Amt des Bundeskanzlers zu einigen. Die Auflösung soll nicht im „luftleeren Raum“ stehen. Daraus erklärt sich auch die Bezeichnung als konstruktives Misstrauensvotum.Das Grundgesetz sieht auch keine Möglichkeit vor, dass sich der Bundestag als solcher selbst auflösen kann. Es gibt kein „Selbstauflösungsrecht“ des Parlaments. Dies basiert vor allem auch auf negativen Erfahrungen mit häufigen Parlamentsauflösungen in der Weimarer Republik.

Der „Sturz“ eines regierenden Bundeskanzlers über das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 Abs. 1 GG (und damit auch der „Sturz“ gesamten Regierung, Art. 69 Abs. 2 GG) hat die folgenden Voraussetzungen: (1) Wahl eines neuen Bundeskanzlers durch die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und (2) Ernennung des neuen Kanzlers durch den Bundespräsidenten. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers wird durch einen Antrag in die Wege geleitet. Dieser muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags umfasst, unterzeichnet werden (§ 97 Abs. 1 S. 1, S. 2 GO-BT). Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Art. 67 Abs. 2 GG). Die Wahl des neuen Bundeskanzlers ist zugleich die Kundgebung des Misstrauens. Der Antrag lautet daher, der Bundestag möge dem bisherigen Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und den Kandidaten X zum Bundeskanzler wählen (vgl. § 97 Abs. 1 S. 2 GO-BT).

Die Geschäftsordnung des Bundestags (GO-BT) konkretisiert die Aufgaben und Befugnisse des Bundestags, die im Grundgesetz verankert sind. Sie enthält auch nähere Bestimmungen zum konstruktiven Misstrauensvotum. § 97 Abs. 1 GO-BT regelt, durch wen und auf welche Weise der Antrag nach Art. 67 Abs. 1 GG gestellt werden muss. Zudem regelt § 97 Abs. 2 S. 1 GO-BT, dass die Wahl in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln erfolgt. Dies bedeutet, dass die Abstimmung geheim stattfindet (§ 49 Abs. 1 S. 1 GO-BT).