Vertrauensfrage (Art. 68 GG) – Folgen, wenn Mehrheit nicht erreicht

Hey @[erikxxx](229912), danke für dein Lob & deine Nachfrage. Der in Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG normierte Prozess muss in der Tat für jedes einzelne Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Darin wird der Ausnahmecharakter des

s deutlich: Es soll – selbst in einer Krisensituation – nicht die Regel sein, dass Gesetze ohne Mitwirkung des Parlaments erlassen werden. Die vielen Voraussetzung des Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG sind ein Kontrollmechanismus, der gerade verhindern soll, dass die Regierung dauerhaft mit Notstandsrechten regiert. Es geht also nicht darum, der Regierung möglichst viel Handlungsspielraum – trotz Minderheitenregierung – zu geben, sondern eher, ihr nur das absolut notwendigste zu eröffnen. Dass unter diesen Umständen politische Entscheidungsprozesse erheblich erschwert sind, liegt bereits in der Natur der Sache einer Minderheitenregierung. Dies kann und soll auch nicht über Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG behoben werden. Wir haben auch neue Aufgaben zu Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG für euch geschrieben, du findest sie hier: https://applink.jurafuchs.de/IEkootqKEOb Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs–Team

Liebe @[Linne_Karlotta_](243622) vielen Dank für die Antwort! Ich vermute, dass der

so stark reglementiert ist, basiert auf den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und dem Präsidialkabinett. Damals stützte Reichspräsident von Hindenburg die Reichsregierung, indem er eine Art

verfügte, der dem Kanzler erlaubte, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Daraus wurde offenbar die Lehre gezogen, den

im Grundgesetz auf einzelne Gesetzesvorlagen zu beschränken.

Hey @[erikxxx](229912), ganz genau ;) Wie auch bei den Regelungen zur Auflösung des Bundestags und der Regierung selbst, hat man auch bzgl. des Notstandsrecht Lehren aus der Geschichte gezogen. Dazu findest Du auch Ausführungen in unseren Aufgaben bzw. werden wir hier zeitnah auch noch zusätzliche Lerneinheiten ergänzen, die sich konkreter mit den einschlägigen historischen Ereignissen beschäftigen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hi @[Linne_Karlotta_](243622), vielen Dank auch von meiner Seite für die Antwort auf @[erikxxx](229912)s Frage! Art. 83 Abs. 3 GG besagt allerdings: "Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des

es gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden." Da der Bundeskanzler in den Konstellationen des Art. 81 Abs. 1 GG – soweit ich das richtig verstehe – in aller Regel noch im Amt sein wird, bedarf es ausgehend vom Wortlaut keiner erneuten Erklärung des

s für jedes Gesetzesvorhaben, der Prozess des Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG muss also gerade nicht erneut durchlaufen werden. Ich habe mich mit der Thematik aber nicht detaillierter beschäftigt, sodass ein Blick von Eurer Seite auf diese Frage sicher hilfreich wäre. Vielen Dank und beste Grüße!

Hey @[L.Goldstyn](251555), danke für Deine sehr gute Detailfrage. Du hast Recht, dass sich Art. 81 Abs. 3 GG zunächst einmal so liest, als müsse der

nur einmal erklärt werden und als könne die Bundesregierung dann für weitere sechs Monate sämtliche Gesetze ohne Beteiligung des Bundestags verabschieden. Schauen wir uns das aber einmal genauer an. Art. 81 Abs. 3 S. 1 GG besagt: „Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ERSTEN Erklärung des

es gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden.“ Dass hier von der „ersten“ Erklärung des

s gesprochen wird, legt bereits den „Verdacht“ nahe, dass dieser mehrfach erklärt werden kann/muss. Was genau mit Art. 81 Abs. 3 S. 1 GG gemeint ist, wird verständlicher, wenn man sich Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG daneben legt: „Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den

erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat.“ Hier wird beschrieben, was die Voraussetzungen für die erste Erklärung des

s sind, nämlich 1. dass die Vertrauensfrage verneint wurde (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG) 2. der Bundeskanzler weiter im Amt ist 3. der Bundestag nicht aufgelöst wurde 4. der Bundestag eine durch die Regierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage abgelehnt hat 5. die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats beim Bundespräsidenten die Erklärung des

s beantragt hat Die Voraussetzung aus Nr. 5 ist das, was man als Ausruf des

s bezeichnet. Also letztlich: Die „Zustimmung“ des Bundespräsidenten zu diesem Ausnahmeverfahren. Art. 81 Abs. 3 S. 1 GG senkt für die Dauer von sechs Monaten nach erster Erklärung des

s die Anforderung an die Voraussetzungen für das Zustandekommen weiterer Gesetze ohne Beschluss des Bundestags. Mit dem Verweis, dass die Gesetze „gemäß Absatz 1 und Absatz 2“ verabschiedet werden, wird aber auch klar, dass noch etwas von dem Verfahren aus Absatz 1 übrig bleiben muss. Ansonsten hätte es diesen Verweis nicht gebraucht. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, kann man nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm entnehmen: Es bedarf zunächst erstmal keiner erneuten gescheiterten Vertrauensfrage. Teilweise wird wegen des Wortlauts „auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage“ auch die Dringlichkeitserklärung aus Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG als überflüssig erachtet. Nach a.A. bedarf es dieser aber auch im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 S. 1 GG. (Jarass/Pieroth, GG, 17.A. 2022, Art. 81 Abs. 3 RdNr. 5) Die Voraussetzung aus Nr. 5, also die Erklärung des

s durch den Bundespräsidenten, bedarf es allerdings in jedem Fall. Für Deine Frage heißt das: Ja, der

muss immer wieder neu erklärt werden. Nur die Voraussetzungen hierfür werden durch Art. 81 Abs. 3 S. 1 GG etwas abgesenkt. In Art. 81 Abs. 3 S. 2 GG findet sich dann noch die äußerste Grenze für die Erklärung weiterer Gesetzgebungsnotstände innerhalb einer Amtszeit desselben Bundeskanzlers. Die Sechsmonatsfrist beginnt mit der Erklärung des ersten

s nach Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG (Jarass/Pieroth, GG, 17.A. 2022, Art. 81 Abs. 3 RdNr. 6). Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team