Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung

Hallo Snow, vielen Dank für Deine Nachfrage! Grundsätzlich ist es richtig, dass Grundrechte zunächst einmal nur den Staat verpflichten. Eine unmittelbare Bindung unter Privaten besteht nicht. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen müssen Gerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte berücksichtigen und dabei auch kollidierende Grundrechtspositionen in Einklang bringen. Darum ging es im konkreten Fall: "Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsschutz der Tonträgerhersteller und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden". Das BVerfG hat letztlich die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, da es nach Auffassung es BVerfG bei dieser Abwägung die Kunstfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ich hoffe, jetzt ist es noch etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke, ja bezüglich einer Verurteilung ist es mir klar, aber die erste Frage bezieht sich ja ausdrücklich auf die Verwendung, nicht die Verurteilung. Ob die Verwendung die Grundrechte ‚beeinträchtigt‘. Die Antwort sagt, die Verwendung würde das Grundrecht ‚verletzen‘.

Hallo Flohm, danke für Deine Frage, an sich ist das gar nicht abwegig und Ms Lied unterfällt als Kunstwerk zweifellos Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. In der (ausschnittweisen) bloßen Kopie (bzw. der diesbezüglichen Gestattung), dürfte allerdings keine erhebliche Beeinträchtigung von Ms Kunstwerk zu sehen sein. Das BVerfG schreibt hierzu im Ausgangsfall, dass ihr "Grundrecht aus Art. 5 III 1 GG nicht erheblich ins Gewicht [fällt]." (BeckRS 2023, 9519, Rn. 106). Diese Beeinträchtigung ist eben vielmehr nur mit Blick auf den geistigen Eigentumsschutz relevant. Viele Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team