Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Der Verwaltungsakt
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. A schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht – nach erfolgter Anhörung – gegenüber A die Sicherstellung der Fahne nach § 38 ASOG Bln aus.
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Einordnung des Falls
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Zunächst müsste P aufgrund einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage gehandelt haben. Ist die Sicherstellung ist aufgrund einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage ergangen?
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Sicherstellung müsste zudem formell rechtmäßig gewesen sein.
Genau, so ist das!
3. Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts setzt zunächst voraus, dass der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllt ist. Ist der Tatbestand der Sicherstellung (§ 38 ASOG Bln) hier erfüllt?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Auf Rechtsfolgenseite prüfst Du immer, ob die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt hat.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Philip Karbus
14.2.2024, 21:39:11
Wenn eine Gefährdung in der materiellen Prüfung verneint wird, mangelt es dann nicht schon zuvor an der formellen Rechtmäßigkeit des VA, da mangels Gefährungslage die Anhörung gerade nicht entbehrlich gewesen wäre? Oder liegt das im Ermessen der Behörde ( nach § 28 II Alt. 1 VwVfg "kann" von Anhörung abgesehen werden, wenn sie im öffentlichen Interesse "notwendig" erscheint), sodass hier für die formelle Zulässigkeit hier ausreicht, dass eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse nicht schlechthin ausgeschlossen erscheint?
Stella2244
19.8.2024, 11:52:47
Gute Frage
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Linne_Karlotta_
4.9.2024, 13:56:23
Hallo in die Runde, danke für die gute Nachfrage! Nach § 28 Abs. 2 VwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist. Sogleich erfolgt eine Auflistung an Regelbeispielen von Fällen, in denen dies der Fall ist. So ist eine Anhörung entbehrlich, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Bei beiden Alternativen der Nr. 1 muss eine sofortige Entscheidung „notwendig erscheinen“. Dieser Begriff unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Maßgeblich ist die objektive Beurteilung aus einer ex-ante-Sicht. Das heißt: Durfte die Behörde in dem Moment der Maßnahme ein sofortiges Einschreiten für notwendig halten? Dies ist der Fall, wenn ein besonnener Durchschnittsbeamter aufgrund der Umstände des Einzelfalls annehmen durfte, dass ein weiteres Zuwarten den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Eine nur theoretische, nicht durch konkrete tatsächliche Hinweise belegte Möglichkeit, dass ein weiteres Abwarten den Zweck der Maßnahme gefährdet hätte, reicht hier nicht aus. Gerade wegen der Bedeutung der Anhörung zum Schutz der Rechte des Adressaten einer belastenden Maßnahme, sollten die Ausnahmefälle des § 28 Abs. 2 VwVfG eher restriktiv angenommen werden. Vgl. hierzu z.B. Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff/Mayen, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 28 Rn. 51 ff., beck-online. In diesem Fall hätte man daher in der Tat bereits die formelle Rechtmäßigkeit verneinen können, da der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein besonnener durchschnittlicher Polizist anstelle des P (im Sinne einer objektiven ex-ante Betrachtung) ein sofortiges Einschreiten für notwendig halten durfte. Ich habe den Sachverhalt jetzt entsprechend angepasst und die Beurteilung in einem Vertiefungshinweis aufgenommen. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team
IsiRider
16.3.2024, 13:36:04
Norm der Sicherstellung bitte verlinken.
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CR7
28.4.2024, 12:53:09
Bis das geschehen ist, dann kann das von mir aus gelöscht werden :D https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167553,41 Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, 3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll und die Sache verwendet werden kann, um a) sich zu töten oder zu verletzen, b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen, c) fremde Sachen zu beschädigen, d) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
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Linne_Karlotta_
3.9.2024, 13:07:15
Hallo IsiRider, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team
![Linne_Karlotta_](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wdrgxevcjzdrpbdmhhzrl.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Linne_Karlotta_
4.9.2024, 13:30:25
...der Fehler ist jetzt korrigiert. :)