Abgrenzung sukzessive Beihilfe/Begünstigung

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Täterschaft und Teilnahme

21. November 2024

2 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Abgrenzung sukzessive Beihilfe/Begünstigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. War Ts Tat bereits beendet, als B die Beute geholt und versteckt hat?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Straftat ist beendet, wenn die Rechtsgutsverletzung materiell abgeschlossen ist, mithin das strafbare Unrecht seinen Abschluss gefunden hat. Bei einem Raub tritt Beendigung erst ein, wenn der neue Gewahrsam gesichert ist und der vorherige Gewahrsamsinhaber keine Möglichkeit mehr hat, sich die Sache unmittelbar nach der Tat wieder zu verschaffen.T hatte den Kiosk bereits überfallen und damit den objektiven wie subjektiven Tatbestand des Raubes erfüllt. Damit ist ihre Tat vollendet. Jedoch lag die Beute noch im Gebüsch in Tatortnähe. Der neue Gewahrsam an den Tageseinnahmen war damit noch nicht gesichert. Der Raub war deswegen materiell noch nicht beendet.

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2. Ist Beihilfe im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung (sog. sukzessive Beihilfe) unstrittig möglich?

Nein!

Nach Ansicht der Rspr. ist auch eine sukzessive Beihilfe möglich. Auch im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Haupttat könne diese noch durch einen Gehilfen gefördert werden. Ein Teil der Literatur lehnt die Möglichkeit einer sukzessiven Beihilfe hingegen ab. Sie stelle eine gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßende und damit unzulässige Ausdehnung der Strafbarkeit dar.Kommen die beiden Ansichten - wie hier - zu unterschiedlichen Ergebnissen, so ist ein Streitentscheid zu führen. Folgt man im Ergebnis der Ansicht von Teilen der Literatur, ist die Prüfung der Beihilfestrafbarkeit an dieser Stelle beendet.

3. Bejaht man mit der Rspr. und einem Teil der Literatur die sukzessive Beihilfe, können Beihilfe und Begünstigung unstrittig nebeneinander zur Anwendung kommen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Auch die Begünstigung (§ 257 StGB) stellt ein Hilfeleisten unter Strafe. In vielen Konstellationen ist deswegen eine Strafbarkeit wegen Beihilfe und/oder Begünstigung denkbar. Nach Ansicht der Rspr. stehen die Delikte im Verhältnis tatbestandlicher Exklusivität. Es kann also nur Beihilfe oder Begünstigung vorliegen. Eine Abgrenzung ist erforderlich. Nach einem Teil der Literatur kommen Beihilfe und Begünstigung hingegen parallel zur Anwendung.

4. Die Rspr. grenzt Beihilfe und Begünstigung nach der inneren Willensrichtung ab.

Ja, in der Tat!

Ob Beihilfe zur Haupttat oder Begünstigung vorliegt, ist nach der h.M. nach der inneren Willensrichtung des Hilfeleistenden zu bestimmen. Möchte der Beteiligte lediglich dabei helfen, die Haupttat zu beenden, so sei eine Beihilfestrafbarkeit gegeben. Zielt das Verhalten des Beteiligten hingegen darauf ab, dem Täter die Vorteile der Tat zu sichern, so sei er wegen Begünstigung strafbar.B ging es darum, seiner Schwester T zu helfen. Nach seiner inneren Willenrichtung zielte er damit mehr auf die Vorteilssicherung, als auf die Hilfe zur Beendigung des Raubes ab. Dadurch ergäbe sich für B eine Strafbarkeit nach § 257 Abs. 1 StGB, nicht jedoch nach §§ 249 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB.

5. Nach einer in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht, geht die Strafbarkeit wegen Beihilfe stets der Begünstigung vor.

Ja!

Die Teile der Literatur, die Beihilfe und Begünstigung parallel nebeneinander anwenden wollen, lassen stets die Beihilfe vorgehen. Die Begünstigung tritt dann in Anlehnung an § 257 Abs. 3 S. 1 StGB als mitbestrafte Nachtat zurück.B hat Ts Beute gesichert und damit ihren Raub gefördert. Dies tat er mit doppeltem Gehilfenvorsatz. B ist damit wegen Beihilfe zum Raub strafbar, §§ 249 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB. Eine Strafbarkeit wegen Begünstigung ist parallel dazu möglich, tritt aber als mitbestrafte Nachtat zurück.

6. Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Damit ist ein Streitentscheid nötig.

Genau, so ist das!

Für ein Exklusivitätsverhältnis zwischen Beihilfe und Begünstigung spricht, dass der Strafrahmen zwischen den Delikten mitunter enorm variieren kann. Nur eine klare Abgrenzung wird den unterschiedlichen Strafandrohungen gerecht. Für eine parallele Anwendbarkeit von Beihilfe und § 257 StGB spricht, dass (1) die Ermittlung der inneren Willensrichtung und damit eine präzise Abgrenzung der Delikte mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden ist. (2) Zudem solle der Hilfeleistende nicht vor der mitunter strengeren Haftung verschont bleiben, nur, weil er eine Vorteilssicherung angestrebt hat.Zur Variation der Strafrahmen kommt es wegen des akzessorischen Strafrahmens der Beihilfe. Dieser richtet sich gem. § 27 Abs. 2 StGB nach der Strafdrohung für den Täter, ist aber nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Bei einer Beihilfe zum Raub ergibt sich daraus etwa eine Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe für den Gehilfen. § 257 StGB sieht hingegen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren - und damit lediglich die Hälfte des maximalen Strafrahmens - vor.

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Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 25.A. 2023, §20 RdNr. 18

Wessels/Hillenkamp/Schuhr, StrafR BT II, 46.A. 2023, RdNr. 939

Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.A. 2019, §257 RdNr. 7

BGH, Urt. v. 23.04.1953, 4 StR 743/52 = NJW 1953, 992

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

as.mzkw

13.10.2024, 10:53:56

Ich verstehe den Meinungsstreit ehrlich gesagt nicht. Ergibt sich nicht schon aus § 257 III 1 StGB, dass Beihilfe zur Haupttat und Begünstigung sich gegenseitig ausschließen, jedenfalls im Hinblick auf dieselbe Handlung? Eine Erklärung wäre sehr hilfreich :)

LELEE

Leo Lee

20.10.2024, 14:42:23

Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat ergibt sich aus 257 III 1, dass man nicht bestraft wird, wenn man vorher an der Tat beteiligt war. Allerdings betrifft der Streit, ob die

sukzessive Beihilfe

eine Vorfeldfrage, ob eine Beihilfe (sukzessiv) schlechthin möglich ist, damit man eine solche Beteiligung (was dann zu 257 III 1 führen würde) überhaupt zunächst mal bejahen kann. Ausgehend davon argumentiert die Rsp und TdL sowie du, dass die beiden Tatbestände eben exklusiv sind. Die H.L. sagt aber nur, dass die Beihilfe immer vorgeht und vorliegen würde. Um dann diesen Konflikt auszuräumen, tritt dann ebenfalls in Anlehnung an 257 III die Begünstigung zurück. Also hast du - in Ansehung der beiden Ansichten - Recht! Hierzu kann ich die Lektüre von der sehr guten und übersichtlichen Aufbereitung auf strafrecht-online empfehlen. Allgemein ist diese Seite exzellent für das Nachschlagen von Problemen und klassischen Streitständen. Den Link findest du hier: https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/irrtum/nichtwissen/ :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. War Ts Tat bereits beendet, als B die Beute geholt und versteckt hat?

2. Ist Beihilfe im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung (sog. sukzessive Beihilfe) unstrittig möglich?

3. Bejaht man mit der Rspr. und einem Teil der Literatur die sukzessive Beihilfe, können Beihilfe und Begünstigung unstrittig nebeneinander zur Anwendung kommen.

4. Die Rspr. grenzt Beihilfe und Begünstigung nach der inneren Willensrichtung ab.

5. Nach einer in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht, geht die Strafbarkeit wegen Beihilfe stets der Begünstigung vor.

6. Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Damit ist ein Streitentscheid nötig.

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