Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss
Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss
17. August 2025
12 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die ersten 10 Listenbewerber der Partei P sind in den Deutschen Bundestag gewählt worden. A steht auf Platz 11 der Landesliste der P. A fällt durch ein Verhalten auf, welches mit den Werten der P nicht vereinbar ist und wird deswegen aus der Partei ausgeschlossen (§ 10 Abs. 4 PartG). A legt kein Rechtsmittel dagegen ein.
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