Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss
Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die ersten 10 Listenbewerber der Partei P sind in den Deutschen Bundestag gewählt worden. A steht auf Platz 11 der Landesliste der P. A fällt durch ein Verhalten auf, welches mit den Werten der P nicht vereinbar ist und wird deswegen aus der Partei ausgeschlossen (§ 10 Abs. 4 PartG). A legt kein Rechtsmittel dagegen ein.
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Einordnung des Falls
Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G war Abgeordnete für die P im Bundestag. Sie verstirbt. Kann P Gs Platz im Parlament grundsätzlich neu besetzen?
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Nach der ursprünglichen Reihenfolge von Ps Landesliste wäre Gs Sitz eigentlich mit A zu besetzen.
Ja!
3. A wurde wirksam von der P Partei ausgeschlossen (§ 10 Abs. 4 PartG). Rückt A trotzdem für G in den Bundestag nach?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. B steht auf Platz 12 der Landesliste der P Partei. B rückt für G in den Bundestag nach.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Viola22
24.5.2024, 12:17:55
Hallo liebes Jura Fuchs Team, in der Aufgabe zu dem ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten fehlt bei der Erklärung zur Frage/Aussage "Nach der ursprünglichen Reihenfolge von Ps Landesliste wäre Gs Sitz eigentlich mit A zu besetzen." ein Teil in der Erklärung. Der letzte Satz ist hier unvollständig. Wäre prima, wenn der Kasten vervollständigt wird. Danke im Voraus :D
Nora Mommsen
25.5.2024, 13:20:17
Hallo Viola22, danke dir für den Hinweis! Da hatte sich ein Bug eingeschlichen, jetzt ist alles wieder vollständig. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
benjaminmeister
7.8.2024, 15:06:05
In der Aufgabe sind die Personenbezeichnungen (A, B, G) an verschiedenen Stellen durcheinandergekommen.
Linne_Karlotta_
7.8.2024, 16:42:14
Hallo @[benjaminmeister](216712), danke für den Hinweis. Ich habe mir die Aufgabe gerade nochmal angeschaut und bin der Ansicht, dass die Personenbezeichnungen alle stimmen. Falls ich mich irre, könntest Du mir bitte einmal die konkreten Stellen nennen? Vielleicht stammt deine Verwirrung auch nur daher, dass wir im Laufe der Aufgabe noch neue Personen vorstellen, die nicht bereits im Sachverhalt stehen? Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team
benjaminmeister
7.8.2024, 17:49:28
Ja, da habe ich wohl nicht genau aufgepasst. Scheint in der Tat alles zu stimmen, sorry 😅