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5%-Sperrklausel Bundestagswahl

einfach

schwer89 % lösen richtig

22. Juni 2026

10 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die P Partei hat bei der letzten Bundestagswahl nur 4% der bundesweit abgegebenen Stimmen erhalten. Nach der 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 BWahlG) erhält sie daher keinen Sitz im Deutschen Bundestag. P ist der Ansicht, dass sei nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar.

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